61,054 Ergebnisse für: iv zr 16203
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BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - IV ZR 288/06 - openJur
http://openjur.de/u/78018.html
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ...
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BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IV ZR 150/11 - openJur
https://openjur.de/u/442035.html
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandgerichts vom 22. Juni 2011 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelege ...
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BGH, Urteil vom 10.09.2014 - IV ZR 322/13 - openJur
https://openjur.de/u/740818.html
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 1. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kost ...
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BGH, Urteil vom 29.06.2005 - IV ZR 56/04 - openJur
https://openjur.de/u/346670.html
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. März 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...
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BGH, Urteil vom 08.05.2013 - IV ZR 84/12 - openJur
http://openjur.de/u/632340.html
Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2012 tei ...
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BGH, Urteil vom 15.02.2006 - IV ZR 192/04 - openJur
http://openjur.de/u/81990.html
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. August 2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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BGH, 19.06.1970 - IV ZR 45/69 - Verschulden für die Zerrüttung einer Ehe; Beschuldigung des Ehegatten gegenüber einem Polizeibeamten des Diebstahls der Geldbörse samt Inhalt; Verschulden durch gehässige und lieblose Behandlung des Ehepartners; Unterbringung eines Dritten ohne Kenntnis des Ehepartners in der ehelichen Wohnung, um die lieblose Behandlung durch diesen bezeugen zu können; Verwertung einer Zeugenaussage, die unter Verletzung der Intimssphäre ermöglicht wurde; Verschaffung einer für sich selbst günstigen Beweislage durch die auch während des Scheidungsprozesses fortbestehenden ehelichen Pflichten
https://www.jurion.de/de/document/show/0:477444,0/
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BGH, 07.01.1956 - IV ZR 273/55 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1956-01-07/IV-ZR-273_55
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BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96 - Streit der Miterben über die Wirksamkeit einer privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung; Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft durch Abschichtung im Sinne der Aufgabe von Mitgliedschaftsrechten; Rechtsfolgen der Abschichtung und Formbedürftigkeit der Abschichtung wegen Nichteingreifen des Schutzzwecks erbrechtlicher Formvorschriften; Formfreiheit auch bei vorhandenem Grundstück
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1998-01-21/iv-zr-346_96/
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