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  Verteilung von Flüchtlingen: Italien droht mit Zahlungsstopp | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/verteilung-fluechtlinge-italien-europa-luigi-di-maio-fluechtlingsschiff-aufnahme-zah

  Damit andere EU-Länder Migranten von der "Diciotti" aufnehmen, stellt Italiens Regierung der EU ein Ultimatum. Die EU-Kommission weist die Androhung zurück.

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  Verteilung von Flüchtlingen: Italien droht mit Zahlungsstopp | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/verteilung-fluechtlinge-italien-europa-luigi-di-maio-fluechtlingsschiff-aufnahme-zahlungsstopp

  Damit andere EU-Länder Migranten von der "Diciotti" aufnehmen, stellt Italiens Regierung der EU ein Ultimatum. Die EU-Kommission weist die Androhung zurück.

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  § 384 BGB Androhung der Versteigerung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/384.html

  (1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb...

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  Oberstes Gericht in Spanien erweitert den Terrorismusbegriff | Telepolis

  https://www.heise.de/tp/features/Oberstes-Gericht-in-Spanien-erweitert-den-Terrorismusbegriff-3409833.html

  Die spanische Justiz schafft eine neue Definition von Terrorismus, die nicht mehr auf der Anwendung oder Androhung von Gewalt, sondern auf der politischen Einstellung basiert

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  LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.06.2014 - 2-03 O 158/13 - openJur

  https://openjur.de/u/711558.html

  I. Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrie ...

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  Großbritannien: Passwort oder fünf Jahre Gefängnis | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Grossbritannien-Passwort-oder-fuenf-Jahre-Gefaengnis--/meldung/97050

  Seit vergangener Woche gilt in Großbritannien der Regulation of Investigatory Powers Act. Strafverfolgungsbehörden können damit die Herausgabe von Passwörtern und Krypto-Schlüsseln unter Androhung von bis zu fünfjährigen Haftstrafen erzwingen.

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  LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008 - 312 O 362/08 - openJur

  https://openjur.de/u/31268.html

  Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft ...

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  LG Leipzig: Online-TV-Recorder verstößt gegen das Urheberrecht | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/LG-Leipzig-Online-TV-Recorder-verstoesst-gegen-das-Urheberrecht--/meldung/73434

  Das Gericht hat es dem virtuellen Videorecorder Shift TV unter Androhung eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft verboten, das Programm von RTL für die Kunden von Shift TV aufzuzeichnen.

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  Gender-Debatte in Österreich: Geschlechtsneutrale Bachelor-Arbeit - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/gender-debatte-in-oesterreich-geschlechtsneutrale-bachelor-arbeit-a-1005813.html

  Küss die Hand, Frau StudentIn: Eine Wiener Fachhochschule verlangt bei Abschlussarbeiten die geschlechtsneutrale Form - unter Androhung von Strafe. In Wels hingegen hat der Gemeinderat das Binnen-I ganz abgeschafft.

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  § 19 StromGVV Unterbrechung der Versorgung Stromgrundversorgungsverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StromGVV&a=19

  (1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung

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