28 Ergebnisse für: Bereithaltens
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Tatbestandsmerkmal "Handeltreiben" in § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG ist hinreichend bestimmt - Subsumtion der Aufnahme der Drogenherstellung in Verkaufsabsicht unter "Handeltreiben" verletzt nicht das Verbot strafbegründender Analogie aus Art 103 Abs 2 GG
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060918_2bvr212605.html
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Nordrhein-Westfalen, OVG, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC - JurPC-Web-Dok. 0171/2009
http://www.jurpc.de/rechtspr/20090171.htm
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FAQ des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein - GEZ
https://web.archive.org/web/20050205091000/http://www.datenschutzzentrum.de/faq/gez.htm#4
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Pressemitteilung Nr. 21/2016 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21
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LG Tübingen, Urteil vom 18.07.2012 - 7 O 525/10 - openJur
http://openjur.de/u/582363.html
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % ...
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Saarland: Justiz - Verwaltungsgericht des Saarlandes
https://web.archive.org/web/20070613232549/http://www.vgds.saarland.de/10711_10780.htm
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LG Tübingen, Urteil vom 18.07.2012 - 7 O 525/10 - openJur
https://openjur.de/u/582363.html
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % ...
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BAG, Urteil vom 27.02.2013 - 4 AZR 78/11 - openJur
https://openjur.de/u/630441.html
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 894/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
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BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - openJur
http://openjur.de/u/69907.html
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein Verbot des Bereithalten ...
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BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - openJur
https://openjur.de/u/69907.html
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein Verbot des Bereithalten ...