40 Ergebnisse für: Erfüllungsorts
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§ 29a ZPO AusschlieÃlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/29a.html
(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht...
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§ 38 ZPO Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html
(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die...
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§ 15 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/15.html
(1) 1 Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genieÃen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten...
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§ 13 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
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§ 12 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/12.html
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein...
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BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+189,+196
Informationen zu BGHZ 189, 196: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+189,+196.
Informationen zu BGHZ 189, 196.: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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§ 29c ZPO Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/29c.html
(1) 1 Für Klagen aus auÃerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk...
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Art. 5 EuGVÃ - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EUGVUE/5.html
Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden: 1. wenn ein Vertrag oder...