Generalanwalt

EU-Gutachten stärkt Software-Wiederverkäufer | heise online

http://www.heise.de/ix/meldung/EU-Gutachten-staerkt-Software-Wiederverkaeufer-1546493.html

Der Generalanwalt beim EuGH sieht im Rechtsstreit um den Weiterverkauf "gebrauchter" Software keinen Unterschied zwischen der Lieferung auf CD und dem Herunterladen aus dem Netz. Der Verkauf sei jedoch nur zulässig, wenn ein Datenträger geliefert werde.

EuGH-Generalanwalt fordert humanitäre Visa für Flüchtlinge - FOCUS Online

https://www.focus.de/politik/ausland/kampf-gegen-schleuser-eu-anwalt-will-humanitaere-visa-fuer-fluechtlinge-dann-explodiert-ein

Ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi, könnte die bisherige Flüchtlingspolitik der EU-Länder in Frage stellen. Wenn im Heimatland Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohten, dürften…

EuGH-Generalanwalt fordert humanitäre Visa für Flüchtlinge - FOCUS Online

https://www.focus.de/politik/ausland/kampf-gegen-schleuser-eu-anwalt-will-humanitaere-visa-fuer-fluechtlinge-dann-explodiert-eine-bombe_id_6615027.html

Ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi, könnte die bisherige Flüchtlingspolitik der EU-Länder in Frage stellen. Wenn im Heimatland Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohten, dürften…

Plattformverbote: Generalanwalt Wahl zur EuGH-Vorlage - Telemedicus

https://www.telemedicus.info/article/3214-Plattformverbote-Generalanwalt-Wahl-zur-EuGH-Vorlage.html

Dürfen Plattformverbote auch zur Absicherung eines Luxusimages vereinbart werden? Um diese Frage geht es derzeit vor dem EuGH (Az.: C-230/16 ). Über die Vorlage des OLG Frankfurt am Main hatte ich berichtet . Heute hat sich dazu der Generalanwalt…

EuGH - Gegen Scheidungen nach Scharia-Recht - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/1.3666617

Bisher lehnen Gerichte in Deutschland Scheidungen nach Scharia-Recht nicht generell ab. Das könnte der EuGH nun ändern.

Der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ... - Sascha Hissler - Google Books

https://books.google.de/books?id=2CdsQuydEm8C&pg=PA83&dq=Rechtsreferent+Jurist#v=onepage

Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,5, Universit t der Bundeswehr M nchen, Neubiberg (Institut f r Internationale Politik, Sicherheitspolitik, Wehr- und V lkerrecht),…

Biometrie: EU-Generalanwalt befürwortet Fingerabdrücke im Pass | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/eugh-biometrie-fingerabdruecke

Es ist mehr als nur eine Einschätzung, denn meist folgt der EuGH der Meinung des Generalanwaltes: Der empfiehlt, die Klage gegen biometrische Pässe abzulehnen.

OGH bestätigt Haftstrafen in Causa Hypo - kaernten.ORF.at

http://kaernten.orf.at/news/stories/2591208/

In der Causa um die Vorzugsaktien der Kärntner Hypo aus dem Jahr 2004 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) am Dienstag die Haftstrafen bestätigt. Es geht um die Urteile gegen Wolfgang Kulterer und drei Mitangeklagte.

PKW-MAUT - Nachrichten und Themen | www.tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-175.html

tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende…