Gesetzgeber

BVerfG kippt absolutes Tanzverbot am Karfreitag

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-458-10-tanzverbot-karfreitag-bayern/

Tanzveranstaltungen am Karfreitag dürfen zwar verboten werden, sagt das BVerfG. Allerdings muss der Gesetzgeber Raum für Ausnahmen schaffen.

EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6219811-leiblich-vater-mutter-kind-umgangsrecht-emrk/

Leibliche Väter haben zu wenig rechtliche Möglichkeiten, um ihr Umgangsrecht mit ihren Kindern durchzusetzen. Der Gesetzgeber muss wohl nachbessern.

Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität | bpb

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/76642/wirtschafts-und-organisierte-kriminalitaet

Die "Bekämpfung" der Wirtschafts- und Organisierten Kriminalität gewinnt bei den Strafverfolgungsorganen wie auch beim Gesetzgeber immer mehr an Bedeutung.

Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland | TV & Kino

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/tv-kritik/bomben-fuer-die-welt-ard-der-tod-ist-ein-kraemer-aus-deutschland-a-1427375

Die ARD zeigt, wie die Waffenschmiede Rheinmetall die Gesetzgeber austrickst und an der humanitären Katastrophe in Jemen verdient.

Überwachung: Erweitert der BND heimlich seine Späh-Befugnisse? | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/bnd-internet-ueberwachung-vorwurf

Der Bundesnachrichtendienst deute Gesetze um und beeinflusse den Gesetzgeber, behaupten ARD-Journalisten. Was ist dran an den Vorwürfen?

Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland | TV & Kino

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/tv-kritik/bomben-fuer-die-welt-ard-der-tod-ist-ein-kraemer-aus-deutschland-a-14273

Die ARD zeigt, wie die Waffenschmiede Rheinmetall die Gesetzgeber austrickst und an der humanitären Katastrophe in Jemen verdient.

Winterreifen: Streit um die Sicherheit | STERN.de

http://www.stern.de/550649.html

Sommerreifen im Winter? Der Gesetzgeber plant ein Verbot. Der Streit um die Sicherheit war Anlass für einen stern-Reifentest.

Beschneidungen: Bundesregierung will Rechtssicherheit | Politik

https://www.merkur.de/politik/beschneidungen-bundesregierung-will-rechtssicherheit-2390393.html

Berlin - Körperverletzung oder schützenswertes religiöses Ritual? Das Beschneidungsverbot eines Kölner Gerichts empört jüdische und muslimische Organisationen. Jetzt reagiert der Gesetzgeber.

Rechtsgeschichte: Ehe im und nach dem zweiten Weltkrieg

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-ehe-drittes-reich-weltkrieg-verfolgung-rassismus/

1947 würdigte der bayerische Gesetzgeber die heimlichen Ehen politisch Verfolgter. Zur rechtsdogmatischen Stärkung der Ehe trug dies freilich nicht bei.

Netzausbau - Ausgleichszahlungen an Kommunen für Freileitungen

http://ar-law.de/news/netzausbau-ausgleichszahlungen-an-kommunen-fuer-freileitungen.html

Der Gesetzgeber hat für die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) in der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Möglichkeit geschaffen, …