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  Bundesrat stimmt zu: "Digitalpakt Schule" kann kommen | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/inland/digitalpakt-bundesrat-101.html

  Besseres Internet und neue Computer im Klassenzimmer: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem "Digitalpakt Schule" zugestimmt und damit den Weg für die nötige Grundgesetzänderung freigemacht.

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  Bundesrat - Textarchiv - Vorerst gestoppt: Geplante Grundgesetzänderung geht in den Vermittlungsausschuss

  https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/18/20181214-grundgesetzaenderung-debatte.html;jsessionid=E5B6DEECD3A69AD41A582763A77CB

  Die Bundesländer lehnen die vom Bundestag am 29. November beschlossene Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder ab. Sie haben am 14. Dezember 2018 einstimmig den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.

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  AfD-Abgeordneter fordert Grundgesetzänderung | Politik

  http://www.fr.de/politik/stephan-brandner-afd-abgeordneter-fordert-grundgesetzaenderung-a-1590207

  Laut Artikel 4 des Grundgesetzes ist "die ungestörte Religionsausübung gewährleistet". Die AfD will das nun ändern.

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  Verfassungsrechtler Meyer - "Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind unwirksam" - Politik - Süddeutsche.de

  https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsrechtler-meyer-finanzierungsvertraege-zu-stuttgart-sind-unwirksam-1.1130053

  Schwäbische Schweinereien: Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig - schreibt der renommierte…

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  3,5 Milliarden Euro: Städtetag fordert rasche Grundgesetzänderung für Schulprogramm

  http://www.rp-online.de/politik/deutschland/35-milliarden-euro-staedtetag-fordert-rasche-grundgesetzaenderung-fuer-schulprogramm

  Städtetagspräsidentin Eva Lohse hat Bund und Länder aufgefordert, rasch das Grundgesetz zu ändern. Denn erst dann können die Schulen in finanzschwachen

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  Inakzeptable Verknüpfungen mit Digitalpakt: Länderchefs verweigern Grundgesetzänderung - n-tv.de

  https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Laenderchefs-verweigern-Grundgesetzaenderung-article20757098.html

  Der sogenannte Digitalpakt sollte dem Bund ermöglichen, Länder bei der Digitalisierung der Bildung zu unterstützen. Dazu hätte es einer Grundgesetzänderung bedurft. Die nötige Unterschrift verweigern die Länderchefs nun aber.

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  Bundestag beschließt Grundgesetzänderung - Milliarden für Digitalpakt - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/bundestag-beschliesst-grundgesetzaenderung-milliarden-fuer-digitalpakt-a-1241040.html

  Fast alle Fraktionen haben eine Änderung des Grundgesetzes bewilligt, damit der Bund die geplante Digitalisierung von Schulen fördern kann. Nun müssen noch die Länder zustimmen.

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  Umfrage: Große Mehrheit will Volksentscheid zur EU-Verfassung - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-grosse-mehrheit-will-volksentscheid-zur-eu-verfassung-a-297398.html

  Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich Referenden auf Bundesebene. In einer heute veröffentlichten Umfrage plädierten 84 Prozent für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Auch über die neue EU-Verfassung möchte die Mehrheit der Deutschen selbst…

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  Schwedische Skandal-Filme: "Aktion Saubere Leinwand" - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/einestages/schwedische-skandal-filme-aktion-saubere-leinwand-a-983629.html

  Schwedenfilme standen in eindeutigem Ruf. In den Sechzigern formierte sich bundesweiter Widerstand gegen "Saufilme", wie sie die Regisseure Ingmar Bergman und Vilgot Sjöman nach Deutschland gebracht hatten. Sogar eine Grundgesetzänderung wurde verlangt.

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  Asylrecht: Rupert Scholz fordert Grundgesetzänderung - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/plus175958336/Asylrecht-Rupert-Scholz-fordert-Grundgesetzaenderung.html

  Schluss mit „jederzeit einklagbar“: Staatsrechtler Scholz fordert eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht. Wenn Migranten den Staat zukünftig Milliarden Euro kosten würden, dann sei die Frage der Belastbarkeit des Sozialstaats durchaus aktuell.

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