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  § 52 DesignG Designstreitsachen Designgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=DesignG&a=52

  (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach

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  §§ 241 bis 261a AktG Aktiengesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AktG&a=241-261a

  §§ 241 bis 261a AktG Aktiengesetz

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  §§ 104, 105 BGB Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=104,105

  §§ 104, 105 BGB Bürgerliches Gesetzbuch

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  Tilo Berlin verurteilt: 26 Monate Haft - kaernten.ORF.at

  http://kaernten.orf.at/news/stories/2640639/

  Am Landesgericht Klagenfurt ist am Dienstag bis spät in die Nacht der Untreueprozess gegen Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin fortgesetzt worden. Das Urteil: 26 Monate unbedingte Haft. Die Verteidigung meldete Nichtigkeit und Berufung an. Das Urteil ist nicht…

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  § 142 BGB Wirkung der Anfechtung Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=142

  (1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des

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  § 242 AktG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__242.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Nationalrat beschließt Einschränkungen für Telefonkeiler « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/646121/Nationalrat-beschliesst-Einschraenkungen-fuer-Telefonkeiler

  Künftig gelten spezielle Rücktrittsrechte für Geschäfte, die durch unerwünschte Werbeanrufe ("Cold Calling") zustande kommen.

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  § 125 AO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__125.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 13 BBG Nichtigkeit der Ernennung Bundesbeamtengesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBG&a=13

  (1) Die Ernennung ist nichtig, wenn 1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht, 2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder 3. zum Zeitpunkt der Ernennung a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1

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  Brüder, zur Sonne, zur Nichtigkeit | Telepolis

  http://web.heise.de/tp/r4/artikel/25/25573/1.html

  Ver.di erkämpft ein Debakel und geht mit festem Schritt auf die Selbstabschaffung zu

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