1,196 Ergebnisse für: Rechtsakte

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWV&a=82

    (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3541/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zum

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    http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22223/gegenseitigkeit

    die Gleichstellung fremder Staatsangehöriger oder fremder Rechtsakte mit inländischen, unter der Voraussetzung entsprechender Handhabung seitens des fremden Staates, z. B. § 104 a StGB (Strafverfolgung von Straftaten gegen ausländische Staaten nur be

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=ArbSchG&a=19

    Rechtsverordnungen nach § 18 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen oder von

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    https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/types-eu-law_de?fbclid=IwAR2C3dlQj_lrOa9LZm2YolNGX4JEWh0i7guDn0SDudL_lBV0UfoPlnO0t-4

    Informationen über die verschiedenen Arten von EU-Rechtsvorschriften und ihre Wirkung.

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    https://web.archive.org/web/20090123064421/http://europa.eu/scadplus/leg/de/cha/c11055.htm

    Vorrangiges Ziel dieser Mitteilung ist es, einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Jugendbereich bereitzustellen, damit die jungen Menschen stärker in die sie betreffenden Entscheidungen eingebunden werden…

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    https://web.archive.org/web/20081205181704/http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l24011.htm

    Die vorliegende Empfehlung fordert den Rate auf, die Kommission zu ermächtigen, Verhandlungen im Hinblick auf eine Vereinbarung über die Bedingungen für den Beitritt der Gemeinschaft zur Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen…

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    https://web.archive.org/web/20080618171455/http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l33084.htm

    Dieses Übereinkommen ist das erste globale Instrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, die nur durch eine weltweite konzertierte Aktion möglich ist. Das Hauptziel des Übereinkommens besteht in der Förderung der…

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    https://web.archive.org/web/20070211024136/http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l24221.htm

    Vom Übergang zu einer digitalen, wissensgestützten Wirtschaft sollten starke Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausgehen. Er sollte außerdem dazu beitragen, dass sich die Lebensqualität der Bürger und der Zustand der…

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    https://web.archive.org/web/20080105000714/http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l28011.htm

    Die Kommission legt eine Strategie zur Stärkung und Neuausrichtung produktspezifischer umweltpolitischer Maßnahmen vor mit dem Ziel, die Entwicklung eines Markts für umweltfreundlichere Produkte zu fördern und eine öffentliche Diskussion zu diesem…

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    https://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/ir_online_db/ir_htm/index_zivilsachen.htm

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