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  Germania klagt gegen den Geheimdienst: Beleidigte Burschen - taz.de

  https://taz.de/Germania-klagt-gegen-den-Geheimdienst/!5546402/

  Die rechte Studentenverbindung Germania klagt gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der beobachtet extremistische Mitglieder.

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  Amtsgericht Nürtingen - Startseite

  http://www.amtsgericht-nuertingen.de/pb/,Lde/Startseite

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Heute beschlossen: Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz | Fachartikel | Mediation aktuell

  https://www.mediationaktuell.de/news/heute-beschlossen-evaluationsbericht-mediationsgesetz

  Mediation aktuell: Heute beschlossen - die Ergebnisse der Evaluation zum Mediationsgesetz

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  Freilassung fordern | Amnesty International

  https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-054-2015-1/freilassung-fordern

  In China sind fünf Frauenrechtlerinnen wegen des Verdachts festgenommen worden, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", nachdem sie Veranstaltungen gegen sexuelle Belästigung geplant hatten. Ihnen droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

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  Fall zurückverwiesen | Amnesty International

  https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-261-2015-2/fall-zurueckverwiesen

  Die Moskauer Generalstaatsanwaltschaft verweigerte die Unterzeichnung der Anklage gegen Natalya Sharina und ordnete weitere Untersuchungen an. Voraussichtlich wird ihr Hausarrest verlängert werden.

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  Deutscher Mieterbund

  https://web.archive.org/web/20100112110139/http://www.schader-stiftung.de/wohn_wandel/940.php

  Deutscher Mieterbund

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  Wie der 'Rechtsstaat' ordnungspolitisch gekapert wird

  https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-sicherheit-gewaltmonopol-polizei-begriff-bedeutung/

  Immer häufiger beschwören Politiker den 'Rechtsstaat', wenn sie etwas ganz anderes meinen. Warum das gefährlich ist und eine neue Debatte braucht.

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  Blogger in Einzelhaft | Amnesty International

  http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-254-2011-1/blogger-einzelhaft

  Der gewaltlose politische Gefangene Maikel Nabil Sanad wird nun in Einzelhaft gehalten. Seit dem 23. August protestierte er mit einem Hungerstreik gegen seine Haft. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends.

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  Baader, Meinhof und Prinzing (neues-deutschland.de)

  https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048237.baader-meinhof-und-prinzing.html

  Der Prozess gegen die erste Generation der RAF gilt und galt als Lackmustest für den Rechtsstaat. Auch ein neuer Dokufilm über das Mammutverfahren legt diesbezüglich ein zwiespältiges Fazit nahe.

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  Weiterhin keine Gerechtigkeit für Taner Kılıç und die "Istanbul 10" | Amnesty International

  https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/tuerkei-weiterhin-keine-gerechtigkeit-fuer-taner-kilic-und-die-istanbul-10

  Das Verfahren gegen elf Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler in der Türkei geht weiter. Ein Prozessbericht.

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