1,874 Ergebnisse für: Rechtsweg
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/17a.html
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/17a.html#Rspr
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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§ 32 WPflG Rechtsweg Wehrpflichtgesetz
https://dejure.org/gesetze/wpflg/32.html
Für Rechtsstreitigkeiten bei der Ausführung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Tausende Klagen gegen die Türkei abgewiesen
http://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-tausende-klagen-gegen-die-tuerkei-abgewiesen/20888344.html
Mehr als 27.000 Klagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei als unzulässig abgewiesen. In vielen Fällen müsse zunächst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden, entschieden die Richter.
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§ 15 BKGG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__15.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Burschenschaften: Rechtsweg nicht ausgeschlossen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/burschenschaften-rechtsweg-nicht-ausgeschlossen-a-140934.html
In Studentenverbindungen tragen junge Männer bunte Uniformen, träumen vom Großdeutschen Reich, saufen literweise Bier und zerhacken sich mit Säbeln das Gesicht. Soweit das Klischee. Die Realität ist komplizierter.
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Verfassungsschutz: Rechte auf dem Rechtsweg - taz.de
https://taz.de/Verfassungsschutz/!5334295/
Am Dienstag klagten Rechtsextremisten gegen die Aufnahme ihrer Partei in den Verfassungsschutzbericht im Jahr 2013. Ohne Erfolg.
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§ 54 BAföG Rechtsweg Bundesausbildungsförderungsgesetz
https://dejure.org/gesetze/Baf%C3%B6G/54.html
Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
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§ 9 IFG Ablehnung des Antrags; Rechtsweg - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ifg/9.html
(1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 zu erfolgen....
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§ 48 ArbGG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__48.html
Keine Beschreibung vorhanden.