44 Ergebnisse für: Verfügungsrechts
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§ 136 StGB Verstrickungsbruch; Siegelbruch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/136.html
(1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder...
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§ 135 BGB Gesetzliches VeräuÃerungsverbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/135.html
(1) 1 VerstöÃt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches VeräuÃerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie...
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Regest: Konrad I, 916 sept. 20: Synode zu Altheim im Riessgau (Ho...
http://regesta-imperii.digitale-sammlungen.de/regest/ri01_ri_0916-09-20_000001_000001_001_001_001_004495_000002101a
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 50 InsO Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/50.html
(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches...
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§ 81 InsO Verfügungen des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/81.html
(1) 1 Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. 2...
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§ 136 BGB Behördliches Veräußerungsverbot Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgb+01.07.2017&a=136
Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleich.
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BGH, 04.02.1954 - IV ZR 164/53 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+12,+232
Informationen zu BGHZ 12, 232: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-029.html;jsessionid=AF75D3E03BC3E630169E82B8D
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-029.html;jsessionid=AF75D3E03BC3E630169E82B8D8D514AA.2_cid370
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-029.html
Keine Beschreibung vorhanden.