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  Ausländerpolitik: Integrationsgipfel ohne Migranten? - taz.de

  http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1482&id=442&cHash=671143ecf1

  Die großen Verbände türkischstämmiger Einwanderer erwägen, aus dem Treffen auszusteigen. Grund ist die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes.

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  Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesinnenminister-Schaeuble-will-Grundsatz-der-Unschuldsvermutung-aushebeln-168477.htm

  An seinen Plänen zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus findet Schäuble "nichts Schlimmes".

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  Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde - taz.de

  http://www.taz.de/!5541803/

  Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.

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  Verschärfung des Waffenrechts = Eindämmung Amokläufe??? - CopZone

  http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=8&t=47013

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  AfD will strengere Regeln für Abtreibung zum "Überleben des Volkes"

  http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_70712796/afd-will-strengere-regeln-fuer-abtreibung-zum-ueberleben-des-volkes-.html

  Die Alternative für Deutschland (AfD) erwägt eine Volksabstimmung zur Verschärfung der Abtreibungsgesetze. So könnte dem Kindermangel entgegengewirkt werden.

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  „Überleben des eigenen Volkes sicherstellen“: AfD: Petry will Volksentscheid über Abtreibung

  http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/500073/afd-petry-will-volksentscheid-uber-abtreibung

  Die AfD erwägt eine Volksabstimmung zur Verschärfung des Strafrechtsparagrafen 218. Das sagte Bundesprecherin Frauke Petry der „NOZ“.

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  Europäisches Parlament: Gefährdet das neue Tabakgesetz Arbeitsplätze?

  http://www.rp-online.de/leben/beruf/gefaehrdet-das-neue-tabakgesetz-arbeitsplaetze-aid-1.3733541

  Die deutsche Tabaklobby läuft Sturm gegen von Europäischen Parlament beschlossene Verschärfung der EU-Tabakrichtlinie. Eines ihrer Hauptargumente: Die

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  Kämpfe im Gazastreifen: „Kollektive Bestrafung“

  http://www.handelsblatt.com/politik/international/kaempfe-im-gazastreifen-kollektive-bestrafung/10267936-2.html

  Chile und Peru riefen wegen der Verschärfung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen ihre Botschafter in Israel zu Konsultationen...

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  "Ankerkinder" sind die neuen "Scheinasylanten" « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/724086/Ankerkinder-sind-die-neuen-Scheinasylanten

  Wie uns das Innenministerium auf die nächste Verschärfung im Asylrecht vorbereitet und wie Medien dabei mitmachen.

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  Sexualstrafrecht: Nein heißt jetzt Nein - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsentscheidung-sexualstrafrecht-nein-heisst-jetzt-nein-1.3068196

  Der Bundestag debattiert und beschließt in Berlin die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Grüne und Linke haben Bedenken.

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