1,256 Ergebnisse für: Verwaltungsakt
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§ 36 BVwVfG Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/36.html
(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist...
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§ 70 VwGO [Form und Frist des Widerspruchs] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/70.html
(1) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form...
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§ 131 SGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/sgg/131.html
(1) 1 Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so kann das Gericht aussprechen, daà und in welcher...
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§ 80 BVwVfG Erstattung von Kosten im Vorverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/80.html
(1) 1 Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der...
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§ 133 AO Rückgabe von Urkunden und Sachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/133.html
1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so...
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§ 13 BVwVfG Beteiligte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwVfG/13.html
(1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, 3. diejenigen,...
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§ 44 BVwVfG Nichtigkeit des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/44.html
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht...
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§ 51 SGB X Rückgabe von Urkunden und Sachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/sgb_x/51.html
1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann...
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§ 49a BVwVfG Erstattung, Verzinsung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/49a.html
(1) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung...
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§ 118 AO Begriff des Verwaltungsakts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/118.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des...