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  § 363 BGB Beweislast bei Annahme als Erfüllung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/363.html

  Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als...

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  § 363 BGB Beweislast bei Annahme als Erfüllung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/363.html

  Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als...

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  Privathaftpflichtversicherung | VR trägt die Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens

  http://www.iww.de/vk/haftpflichtversicherung/privathaftpflichtversicherung-vr-traegt-die-beweislast-fuer-die-vorsaetzliche-herbe

  1. Die Darlegungs- und Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens nach § 4 II Nr. 1 AHB liegt beim HaftpflichtVR. 2. Der VR hat auch die Kosten der Pfändung ...

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  Privathaftpflichtversicherung | VR trägt die Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens

  http://www.iww.de/vk/haftpflichtversicherung/privathaftpflichtversicherung-vr-traegt-die-beweislast-fuer-die-vorsaetzliche-herbeifuehrung-des-schadens-f51097

  1. Die Darlegungs- und Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens nach § 4 II Nr. 1 AHB liegt beim HaftpflichtVR. 2. Der VR hat auch die Kosten der Pfändung ...

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  lexexakt - Rechtslexikon Darlegungslast

  http://www.lexexakt.de/glossar/darlegungslast.php

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 22 AGG Beweislast Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AGG&a=22

  Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor

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  Tötung von Elias und Mohamed: Ermittler sagen im Prozess gegen Silvio S. aus - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/toetung-von-elias-und-mohamed-ermittler-sagen-im-prozess-gegen-silvio-s-aus/13861638.html

  Im Prozess in Potsdam ging es am Montag um die Frage, ob es weitere Opfer geben könnte. Auch wurde eine Vielzahl von Spuren präsentiert. Die Beweislast gegen den Angeklagten ist sehr groß.

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  Gericht entscheidet: Kim Dotcom kann an USA ausgeliefert werden | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-entscheidet-Kim-Dotcom-kann-an-USA-ausgeliefert-werden-3055244.html

  Drei Jahre lang befasste sich Neuseelands Justiz damit, ob Kim Dotcom wegen Urheberrechtsvergehen an die USA aufgeliefert werden soll. Die Entscheidung ist gefallen. Der Angeklagte kann noch Rechtsmittel einlegen.

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  § 448 ZPO Vernehmung von Amts wegen Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=448

  Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu

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  § 630h BGB Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=630h

  (1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten

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