67 Ergebnisse für: fachgericht
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rs20141216_1bvr214211.html
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Gerichte des Kantons Basel-Stadt - Gerichte
http://www.gerichte.bs.ch/ueber-die-gerichte/gerichte.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der im Anhörungsrügeverfahren ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung, auch wenn diese Entscheidung selber nicht angegriffen wird - Zum Erfordernis der fristgerechten substantiierten Begründung, dass der Rechtsweg erschöpft sei
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20111206_1bvr168111.html
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BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+BvR+2034/04
Informationen zu 2 BvR 2034/04: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen
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Art. 256 AEUV (ex-Artikel 225 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/256.html
(1) Das Gericht ist für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den Artikeln 263 , 265 , 268 , 270 und 272 genannten Klagen zuständig, mit Ausnahme...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - "Durchentscheiden" einer höchstrichterlich nicht geklärten Frage auf dem Gebiet des Vertriebenenrechts im summarischen Verfahren
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070226_1bvr047405.html
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beck-aktuell.NACHRICHTEN | BVerfG: Sampling ohne Erlaubnis des Tonträgerherstellers kann urheberrechtlich zulässig sein
https://web.archive.org/web/20160531150200/http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-sampling-ohne-erlaubnis-des-tontraegerherst
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beck-aktuell.NACHRICHTEN | BVerfG: Sampling ohne Erlaubnis des Tonträgerherstellers kann urheberrechtlich zulässig sein
https://web.archive.org/web/20160531150200/http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-sampling-ohne-erlaubnis-des-tontraegerherstellers-kann-urheberrechtlich-zulaessig-sein
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Sofortvollzug eines Versammlungsverbots wiederherzustellen - Verletzung von GG Art 103 Abs 1 und Art 8 Abs 1 durch fachgerichtlichen Ausschluss der Möglichkeit, der angenommenen Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch geeignete Auflagen entgegen zu wirken
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/01/qk20060127_1bvq000406.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsrechtlich bedenkenfreie Zurückweisung eines Rehabilitierungsantrags wegen einer Verurteilung in der DDR wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20000213_2bvr270793.html
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