48 Ergebnisse für: fernusg
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§ 38 ZPO Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html
(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die...
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§ 116 AO Anzeige von Steuerstraftaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/116.html
(1) 1 Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die...
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§ 347 BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/347.html
(1) 1 Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäÃigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger...
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§ 356b BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/356b.html
(1) Die Widerrufsfrist beginnt auch nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag...
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Alpmann Schmidt - Home
http://www.alpmann-schmidt.de
Alpmann Schmidt ist ein juristisches Repetitorium für Ihre Vorbereitung auf die juristischen Staatsexamen und Fachverlag zum Thema Jura. Wir bereiten Sie durch unser Juristisches Repetitorium und unsere Lernmittel auf die juristischen Staatsexamen,…
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§ 12 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/12.html
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein...
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§ 312c BGB Fernabsatzverträge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/312c.html
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die...
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§ 312d BGB Informationspflichten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html
(1) 1 Bei auÃerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach MaÃgabe...
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Artikel 246a EGBGB Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
https://www.buzer.de/s1.htm?g=EGBGB&a=246a
§ 1 Informationspflichten (1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen 1. die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder
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§ 498 BGB Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=498
(1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn 1. der Darlehensnehmer a) mit mindestens zwei aufeinander folgenden