321 Ergebnisse für: fiskalpakt
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Aufruf gegen eine unsoziale Europapolitik: Demokratie statt Fiskalpakt! - taz.de
http://www.taz.de/Aufruf-gegen-eine-unsoziale-Europapolitik/!89620/
Die Eurokrise ist nur die Spitze einer tiefen Kapitalismuskrise, sagt eine Gruppe Wissenschaftler. Sie fordern, den EU-Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders.
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Gemeinsame Haftung der Eurostaaten: Kauder schließt Schuldentilgungsfonds aus - FOCUS Online
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/eurokrise-kauder-schliesst-schuldentilgungsfonds-aus_aid_770509.html
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Einführung eines Schuldentilgungsfonds zur Entlastung hoch verschuldeter Euroländer ausgeschlossen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden sei „keine gute Botschaft“.
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Referendum: Der Fiskalpakt spaltet Irland | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/wirtschaft/2012-05/irland-referendum
Nicht nur Frankreich ist gegen den Sparkurs in Europa, auch in Irland wächst die Kritik. Ende Mai stimmt das Volk ab, eine Mehrheit für den Fiskalpakt ist unsicher.
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Frankreich: Keine Stimme für Hollande - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/frankreich-keine-stimme-fuer-hollande/7174616.html
Frankreichs Ökologen sagen Nein zu Fiskalpakt, über den demnächst im Parlament abgestimmt werden soll. Der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit ist verärgert über die französischen Parteikollegen - und lässt seine Mitgliedschaft ruhen.
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ESM und Fiskalpakt - Leutheusser-Schnarrenberger rügt Druck auf Verfassungsrichter - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/esm-und-fiskalpakt-leutheusser-schnarrenberger-ruegt-druck-auf-verfassungsrichter-1.1407326
"Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten": Vor der Verhandlung über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt stärkt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Bundesverfassungsgericht den Rücken. Ein FDP-Politiker bezeichnet die…
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Der Fiskalpakt ist beschlossene Sache | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/eu_gipfel_staatschefs_regierungschefs_einigung_fiskalpakt_1.14695904.html
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Gipfel in Brüssel auf einen Fiskalpakt geeinigt. Grossbritannien und Tschechien machen jedoch nicht mit. Zudem wurde beschlossen, dass der Euro-Stabilitätsmechanismus im Juli den gegenwärtigen Rettungsschirm…
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Deutscher Bundestag - Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39553410_kw26_sp_fiskalvertrag/208902
Der Bundestag stimmt am Freitag, 29. Juni, nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für beide Gesetze wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat verlangt.
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abgeordnetenwatch.de | Profil von Christian Lindner, FDP - Bundestag 2009-2013
http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_lindner-575-37779.html#questions
Christian Lindner, FDP, Wahlkreis 101: Rheinisch-Bergischer Kreis, Bundestag 2009-2013, 400 Antworten auf 422 Fragen auf abgeordnetenwatch.de
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Brandt: "Das Vertragswerk ist verfassungsgemäß" | CDU/CSU-Fraktion
http://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/brandt-das-vertragswerk-ist-verfassungsgemaess
"Wir erleben ein neues Austarieren der Möglichkeiten, die uns das Grundgesetz gibt", sagt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Brandt im Interview mit dem Handelsblatt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und…
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Nach der Einigung mit den Ländern: Linkspartei will Volksabstimmung zum Fiskalpakt | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fiskalpaktesm106.html
Die Linkspartei hat nach der Einigung zum Fiskalpakt eine Volksabstimmung gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass es durch die Schuldenkrise in Europa bald zu einer Abstimmung über eine neue…