Gesetzentwürfe

Schleswig-Holstein: Kieler Piraten sind die fleißigsten Abgeordneten - WELT

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article150240731/Kieler-Piraten-sind-die-fleissigsten-Abgeordneten.html

38 Anträge, Anfragen oder Gesetzentwürfe pro Abgeordneten brachten die Piraten 2015 in den Landtag ein – so viel wie keine andere Fraktion. Und was haben die zahlreichen Anträge und Anfragen gebracht?

Deutscher Bundestag - VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go08/245176

§ 75 Vorlagen (1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen): a) Gesetzentwürfe, b) Beschlußempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes…

Deutscher Bundestag - Kontroverse um Vorstoß für mehr direkte Demokratie

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45282323_kw24_de_volksentscheid/

Der jüngste Vorstoß der SPD-Fraktion zur Einführung plebiszitärer Elemente auch auf Bundesebene stößt bei der Union auf Ablehnung. Dies wurde am Freitag, 14. Juni, im Bundestag bei der ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe der Sozialdemokraten deutlich.

Deutscher Bundestag - Kontroverse um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-stgb-schwangerschaftsabbruch/542312

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP machen sich für eine Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Straftatbestands der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ stark. Die drei Gesetzentwürfe, welche die Fraktionen zu diesem Zweck vorgelegt…

Deutscher Bundestag - Koalition will Musterfeststellungsklage einführen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw23-de-musterfeststellungsklage/556812

Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juni 2018, in erster Lesung über das von der Regierungskoalition geplante Gesetz über die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage diskutiert. Zur Debatte standen zwei gleichlautende Gesetzentwürfe von…

Deutscher Bundestag - Vier Gesetzentwürfe zur Reform der Parteienfinanzierung erörtert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-parteienfinanzierung/505088

Über das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das Grundgesetz in Artikel 21 zu ändern, um verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen, hat der Bundestag am Freitag, 19. Mai 2017, in erster Lesung beraten. Die dazu vorgelegten…

Bähr, Otto Die preußischen Gesetzentwürfe über die Rechte an Grundvermögen

http://dlib-pr.mpier.mpg.de/m/kleioc/0010/exec/books/%22101009%22

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Synopse Patientenverfügungsgesetze – Betreuungsrecht-Lexikon

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