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Gesetzesreform98 Ergebnisse für: gesetzesform
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Tanzverbot: Wirte jubeln zu früh - Regensburg - Nachrichten - Mittelbayerische
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/tanzverbot-wirte-jubeln-zu-frueh/844759/tanzverbot-wirte-jubeln-zu-frueh.html
Der Gaststättenverband drängt vor Allerheiligen auf Sondergenehmigungen – mit Blick auf die künftige Lockerung. Die Stadt Regensburg bleibt hart.
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Die Schutzjuden, ihre Rechte und Pflichten
http://www.juden-in-mecklenburg.de/Geschichte/Schutzjuden
Die Schutzjuden, ihre Rechte und Pflichten
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Panoramafreiheit: EU-Parlament bewegt sich | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Panoramafreiheit-EU-Parlament-bewegt-sich-2733834.html
Die Kampagne der Piraten-Abgeordneten Julia Reda gegen eine eingeschränkte Panoramafreiheit sorgt für eine Kehrtwende bei vielen Abgeordneten. Der Ausgang der Abstimmung ist aber noch keinesfalls sicher.
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Kommentar Frontex im Mittelmeer: Kein Asyl auf Hoher See - taz.de
http://www.taz.de/!135991/
In Zukunft kann Frontex Flüchtlinge völlig legal übers Meer zurückschleppen. Die EU verkauft das Ganze perfiderweise als Fortschritt für Migranten.
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Schweizer Initiative gegen Kriminalität: Männer raus! - taz.de
http://www.taz.de/!149715/
Die SVP schürt rassistische Ressentiments in der Schweiz. Eine Initiative kontert mit einer recht originellen Kampagne für ein Referendum.
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Harsche Kritik am geplanten zweiten Antispam-Gesetz | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Harsche-Kritik-am-geplanten-zweiten-Antispam-Gesetz-138310.html
Sowohl von politischer als auch von technischer Seite mehren sich Stimmen, die das Konzept der Bundesregierung scharf kritisieren.
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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum NetzDG
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wissenschaftlicher-dienst-netzdg-maas-gutachten-rechtswidrig/
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Heiko Maas' Gesetzentwurf gegen Hate Speech.
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BGH-Urteil zu Softwarepatenten stößt auf viel Kritik | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Urteil-zu-Softwarepatenten-stoesst-auf-viel-Kritik-1004005.html
Beobachter sind sich einig, dass die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Patentierbarkeit eines computergestützten Verfahrens Programme für Datenverarbeitungsanlagen schier uneingeschränkt für schutzwürdig erklärt.
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Radverkehr in Berlin: Grüne wollen rote Ampeln für Radler freigeben - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/radverkehr-in-berlin-gruene-wollen-rote-ampeln-fuer-radler-freigeben/12574778.html
Die Grünen wollen eine Sonderregel für Radfahrer testen. Die hat sich in den USA und in Frankreich schon bewährt. In Berlin gibt es trotzdem Protest.
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Wahlrecht: Vier Jahre Debatte - wien.ORF.at
http://wien.orf.at/news/stories/2694620
Das Scheitern an der Wahlrechtsreform in Wien ist der Schlusspunkt einer mehr als vierjährigen Debatte. Am Beginn des rot-grünen Regierungspakts stand noch Optimismus, ein neues Verhältniswahlrecht zu schaffen.