28 Ergebnisse für: kernbrennstoffsteuergesetz

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    https://dejure.org/gesetze/gg/30.html

    Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung...

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    https://dejure.org/gesetze/GG/30.html

    Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung...

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    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-5/14

    Informationen zum Verfahren EuGH - C-5/14: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges

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    https://dejure.org/gesetze/gg/105.html

    (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. (2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen...

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    https://www.welt.de/wirtschaft/article122049584/Bund-droht-Milliarden-Zahlung-an-Atomkonzerne.html

    Die Bundesregierung muss den Energiekonzernen E.on, RWE und EnBW möglicherweise Milliarden erstatten. Denn ein Gericht hat Zweifel, ob die Brennelementesteuer mit dem Europarecht vereinbar ist.

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    https://web.archive.org/web/20110515214435/http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2011/05/20110512___20PMSteuerschaetzung.html?__nnn=true

    Vom 10. bis 12. Mai 2011 fand in Fulda auf Einladung des Hessischen Ministeriums der Finanzen die 138. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2015. Und obwohl die Schätzungen...

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    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+89,+144

    Informationen zu BVerfGE 89, 144: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges

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    https://dejure.org/gesetze/GG/106.html

    (1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle, 2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach...

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    https://dejure.org/gesetze/gg/106.html

    (1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle, 2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach...

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    http://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-6-Steuereinnahmen-des-Bundes-und-der-L

    Die bei Bund und Ländern im Haushaltsjahr 2017 eingegangenen Steuereinnahmen betrugen 674,6 Mrd. €. Das sind 26,3 Mrd. € beziehungsweise 4,1 % mehr als im Haushaltsjahr 2016.



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