28 Ergebnisse für: kernbrennstoffsteuergesetz
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Art. 30 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/30.html
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung...
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Art. 30 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/30.html
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung...
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EuGH, 04.06.2015 - C-5/14 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-5/14
Informationen zum Verfahren EuGH - C-5/14: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges
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Art. 105 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/105.html
(1) Der Bund hat die ausschlieÃliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. (2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen...
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Brennelementesteuer: Bund droht Milliarden-Zahlung an Atomkonzerne - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/article122049584/Bund-droht-Milliarden-Zahlung-an-Atomkonzerne.html
Die Bundesregierung muss den Energiekonzernen E.on, RWE und EnBW möglicherweise Milliarden erstatten. Denn ein Gericht hat Zweifel, ob die Brennelementesteuer mit dem Europarecht vereinbar ist.
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Bundesministerium der Finanzen: Ergebnisse der 138. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
https://web.archive.org/web/20110515214435/http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2011/05/20110512___20PMSteuerschaetzung.html?__nnn=true
Vom 10. bis 12. Mai 2011 fand in Fulda auf Einladung des Hessischen Ministeriums der Finanzen die 138. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2015. Und obwohl die Schätzungen...
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BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+89,+144
Informationen zu BVerfGE 89, 144: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges
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Art. 106 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/106.html
(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle, 2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach...
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Art. 106 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/106.html
(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle, 2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach...
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Monatsbericht des BMF Januar 2018 - Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2017
http://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-6-Steuereinnahmen-des-Bundes-und-der-L
Die bei Bund und Ländern im Haushaltsjahr 2017 eingegangenen Steuereinnahmen betrugen 674,6 Mrd. €. Das sind 26,3 Mrd. € beziehungsweise 4,1 % mehr als im Haushaltsjahr 2016.