89 Ergebnisse für: ogb
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GmSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88 - Rechtsnatur einer Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung; Rechtsnatur der Beziehungen zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung; Abgrenzung zwischen öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1989-07-10/gms-ogb-1_88/
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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 3/86 - Vorlagefrage zum Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütung medizinischer Badeleistungen; Annahme eines bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses bei Lieferung oder Leistung von Heilmitteln oder Hilfsmitteln ; Abgrenzung einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit von einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit; Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-3_86/
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GmSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 - Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters einer Versicherungsgesellschaft mit gemischter Tätigkeit; Umsätze und Einkünfte aus einer der Vermittlung von Versicherungsverträgen dienenden Tätigkeit
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1971-10-19/gms-ogb-3_70/
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GmSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73 - Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; Wirtschaftliche Gleichstellung des versicherungspflichtigen Arbeitnehmers zum freiwillig Versicherten; Anspruch auf einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag; Begriffsbestimmung des "Angestellten"; Zuständigkeit des Sozialgerichts
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1974-06-04/gms-ogb-2_73/
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GmSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83 - Einlegung einer Berufung durch den Prozessbevollmächtigten ohne Vorlage der Prozessvollmacht; Möglichkeit einer stillschweigenden Genehmigung der vorhergehenden Prozessführung; Heilung des Mangels der nicht nachgewiesenen Vollmacht im Revisionsverfahren; Unzulässigkeit einer ohne Vollmacht vorgenommenen Prozesshandlung
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1984-04-17/gms-ogb-2_83/
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GmSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86 - Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten"; Auszubildende in sonstigen Berufsausbildungseinrichtungen als Arbeitnehmer
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-03-12/gms-ogb-6_86/
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GmSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71 - Berechnung der einmonatigen Auslegungsdauer des § 2 Abs. 6 Satz 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG); Anforderungen an die Auslegung eines Bebauungsplans
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1972-07-06/gms-ogb-2_71/
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GmSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75 - Wirksamkeit einer Zustellung bei unterlassenem Zustellungsvermerk auf der Sendung; Ingangsetzen der Revisionsfrist bei unterlassenem Zustellungsvermerk; Rechtsfolgen der Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1976-11-09/gms-ogb-2_75/
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GmSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75 - Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) der Beigeladenen; Bedeutung der Ausdrücke "Einwilligung" und "Zustimmung"; Bedeutung der Ausdrücke "Rechtsmittelgegner" und "Gegner"; Erhöhtes Schutzbedürfnis der Beigeladenen
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1976-03-16/gms-ogb-1_75-1/
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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86 - Rechtsweg für die Klage auf Unterlassung der Selbstabgabe von Hilfsmitteln an Versicherte ; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Streitigkeit; Bewertung einer Wettbewerbshandlung als schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln ; Öffentlich-rechtliches Sonderrecht einer Krankenkasse
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-4_86-1/
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