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Urteil im Frankfurter Völkermordprozess: 14 Jahre Haft wegen Beihilfe zum Völkermord in Ruanda - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-im-frankfurter-voelkermordprozess-14-jahre-haft-wegen-beihilfe-zum-voelkermord-in-ruanda/9498872.html
Zum ersten Mal ist ein Völkermordprozess über Taten im Ausland in Deutschland zu Ende geführt worden. Frankfurter Gericht verurteilt ehemaligen Bürgermeister nach 120 Verhandlungstagen. Ruandas Botschafterin sieht in dem Urteil "ein Stück Gerechtigkeit".
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Bundesgerichtshof kippt Völkermord-Urteil: Frankfurter Ruanda-Prozess muss neu aufgerollt werden - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesgerichtshof-kippt-voelkermord-urteil-frankfurter-ruanda-prozess-muss-neu-aufgerollt-wer
Der Bundesgerichtshof kippt ein Urteil des Oberlandesgerichts und macht damit den Weg frei, für eine mögliche Verurteilung eines ehemaligen Hutu-Bürgermeisters wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda.
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Bundesgerichtshof kippt Völkermord-Urteil: Frankfurter Ruanda-Prozess muss neu aufgerollt werden - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesgerichtshof-kippt-voelkermord-urteil-frankfurter-ruanda-prozess-muss-neu-aufgerollt-werden/11810168.html
Der Bundesgerichtshof kippt ein Urteil des Oberlandesgerichts und macht damit den Weg frei, für eine mögliche Verurteilung eines ehemaligen Hutu-Bürgermeisters wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda.
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§ 1 VStGB Anwendungsbereich - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VStGB/1.html
1 Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland...
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§ 6 VStGB Völkermord - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VStGB/6.html
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe...
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§ 6 VStGB Völkermord - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VStGB/6.html
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe...
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Mission erfüllt? Das Ruanda-Tribunal schließt | Afrika | DW | 04.01.2016
http://www.dw.com/de/mission-erf%C3%BCllt-das-ruanda-tribunal-schlie%C3%9Ft/a-18950078
Am 31.12.2015 hat der Internationale Gerichtshof für den Völkermord in Ruanda die Arbeit eingestellt. Konnte dieses Gericht den Genozid juristisch aufarbeiten? Das "Urteil" fällt widersprüchlich aus.
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§ 6 StGB Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/6.html
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. (aufgehoben) 2. Kernenergie-,...
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§ 6 StGB Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/6.html
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. (aufgehoben) 2. Kernenergie-,...
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Zwei Pfungstädter Parlamentarier gehen | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen
https://web.archive.org/web/20140218212025/http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/pfungstadt/Zwei-Pfungstaedter-Parlamentarier-gehen;art1297,2470047
Mit Hans-Joachim Heist (SPD) und Frederik Fuchs (CDU) verlassen zum Jahreswechsel zwei gestandene Kommunalpolitiker ihre Fraktionen im Pfungstädter Stadtparlament. Beide verweisen auf ihre berufliche Auslastung als Grund für den Rückzug.