• 

  RAF-Prozess: Richter verhängen Beugehaft gegen Ex-Terroristen | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-03/raf-prozess-becker

  Das Oberlandesgericht Stuttgart will im Prozess gegen Verena Becker die Mauer des Schweigens durchbrechen. Ordnungshaft soll zwei Ex-RAF-Terroristen zum Sprechen bringen.

• 

  LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 - 38 O 26/10 - openJur

  http://openjur.de/u/60045.html

  Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungsh ...

• 

  LG Dortmund, Urteil vom 24.06.2004 - 8 O 212/04 - openJur

  https://openjur.de/u/102606.html

  Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen, od ...

• 

  LG Berlin, Urteil vom 10.05.2011 - 16 O 259/10 - openJur

  https://openjur.de/u/168407.html

  1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungsha ...

• 

  LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2008 - 12 O 409/08 - openJur

  http://openjur.de/u/134604.html

  Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, o ...

• 

  LG Ansbach, Urteil vom 23.01.2009 - 5 HK O 1/09 - openJur

  https://openjur.de/u/473850.html

  I. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungs ...

• 

  LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008 - 312 O 362/08 - openJur

  https://openjur.de/u/31268.html

  Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft ...

• 

  LG Leipzig: Online-TV-Recorder verstößt gegen das Urheberrecht | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/LG-Leipzig-Online-TV-Recorder-verstoesst-gegen-das-Urheberrecht--/meldung/73434

  Das Gericht hat es dem virtuellen Videorecorder Shift TV unter Androhung eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft verboten, das Programm von RTL für die Kunden von Shift TV aufzuzeichnen.

• 

  Terrormiliz: IS lässt eigenen Scharia-Richter köpfen - WELT

  http://www.welt.de/politik/ausland/article138348484/IS-laesst-eigenen-Scharia-Richter-koepfen.html

  Richter Abu Jaafar al-Hattab vertrat die strengste Ausrichtung der Scharia. Etliche Muslime ließ er zu Ungläubigen erklären. Nun wurde es offenbar selbst der IS-Führung zu viel: Er wurde geköpft.

• 

  § 178 GVG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__178.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

---

---