BVerfG, Beschluss vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 - openJur

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1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspi ...