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  Heiko Maas: Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-soziale-netzwerke-hass-falschnachrichten

  Soziale Netzwerke sollen rechtswidrige Inhalte schneller löschen. Doch den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zerpflücken nun Juristen, Bürgerrechtler und Industrie.

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  Polizeigewalt: Baden-Württemberg zahlt Stuttgart-21-Opfern Entschädigung - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeigewalt-baden-wuerttemberg-zahlt-stuttgart-21-opfern-entschaedigung-a-1104672.ht

  Der rechtswidrige Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bringt einigen Betroffenen Entschädigung: Einzelne Demonstranten erhalten Beträge von mehr als 10.000 Euro.

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  Polizeigewalt: Baden-Württemberg zahlt Stuttgart-21-Opfern Entschädigung - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeigewalt-baden-wuerttemberg-zahlt-stuttgart-21-opfern-entschaedigung-a-1104672.html

  Der rechtswidrige Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bringt einigen Betroffenen Entschädigung: Einzelne Demonstranten erhalten Beträge von mehr als 10.000 Euro.

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  § 63 StGB Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/63.html

  1 Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 ) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 ) begangen, so ordnet das Gericht...

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  § 145d StGB Vortäuschen einer Straftat - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/145d.html

  (1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1. daß eine rechtswidrige Tat begangen...

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  § 259 StGB Hehlerei - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/259.html

  (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich...

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  § 73a StGB Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/73a.html

  (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese...

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  § 35 StGB Entschuldigender Notstand - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/35.html

  (1) 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem...

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  § 35 StGB Entschuldigender Notstand - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/35.html

  (1) 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem...

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  § 35 StGB Entschuldigender Notstand - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/35.html

  (1) 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem...

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