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Urteil: Preisangaben bei Ferienmietwohnungen
http://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/2751/LG_Muenchen_I/33_O_781607/Preisangaben_bei_Ferienmietwohnungen.html
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16 Abmahnungen des vzbv gegen die Firma Schmidtlein - Gratis-Dienste entpuppen sich als kostenpflichtiges Abo
http://www.it-recht-kanzlei.de/20060510_16_Abmahnungen_des_vzbv_gegen_die_Firma_Schmidtlein_-_Gratis-Dienste_entpuppen_sich_als_
Hartnäckigen Verstößen wie im Fall Schmidtlein ist nach Ansicht des vzbv nur durch ein energisches Vorgehen des Gesetzgebers durch härtere Sanktionen zu begegnen. "W...
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16 Abmahnungen des vzbv gegen die Firma Schmidtlein - Gratis-Dienste entpuppen sich als kostenpflichtiges Abo
http://www.it-recht-kanzlei.de/20060510_16_Abmahnungen_des_vzbv_gegen_die_Firma_Schmidtlein_-_Gratis-Dienste_entpuppen_sich_als_kostenpflichtiges_Abo.html
Hartnäckigen Verstößen wie im Fall Schmidtlein ist nach Ansicht des vzbv nur durch ein energisches Vorgehen des Gesetzgebers durch härtere Sanktionen zu begegnen. "W...
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Werbung mit Testergebnissen: Rechtliche Analyse und Rechtsprechungsübersicht
http://www.it-recht-kanzlei.de/testergebnisse-uwg.html
Was die Frage anbelangt, inwieweit Werbung mit Testergebnissen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, müssen sich die Werbenden an den §§ 5 und 6 UWG messen lassen.
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E-Commerce in Österreich: Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in Österreich
http://www.it-recht-kanzlei.de/oesterreich-verbraucherrechte-richtlinie-2011-83-eu.html
Sehr spät ist in Österreich mit dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) vom 26.5.2014 und der Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes und des AGBG die Ve...
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Neues Textilkennzeichnungsgesetz – Was ändert sich?
http://www.it-recht-kanzlei.de/neues-textilkennzeichnungsgesetz-2016.html
Bringt ein Händler Textilien in den Verkehr, so muss er viele rechtliche Vorgaben zur Etikettierung und Kennzeichnung einhalten. Auf europarechtlicher Ebene gilt seit...
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Achtung beim Verkauf von Fanartikeln: Die Verwendung des Bundeswappens, Bundesadlers oder der Dienstflagge des Bundes auf Fanartikeln ist nicht gestattet
https://www.it-recht-kanzlei.de/verwendung-bundeswappen-hoheitszeichen.html
Nach § 124 Abs.1 OWiG ist es verboten, das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder eine...
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Ab dem 13.06.2014: Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten nur noch begrenzt möglich
http://www.it-recht-kanzlei.de/zuschlaege-zahlungsarten-begrenzung-verbraucherrechterichtlinie.html
In der Praxis werden dem Verbraucher bei der Auswahl bestimmter Zahlungsmittel häufig zusätzliche Kosten berechnet. Nicht immer wälzt der Unternehmer dabei nur die i...
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Vorsicht bei Domainanmeldungen: Namensschutz gilt auch für Abkürzungen!
http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=3722#abschnitt_3
Abkürzungen können bei der Registrierung als Domain eine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB darstellen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main in s...
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Das Batteriegesetz: Was haben Hersteller und Importeure zu beachten?
http://www.it-recht-kanzlei.de/batteriegesetz-hersteller-importeur-kommentar.html
Am 1.12.2009 trat das Batteriegesetz (BattG) in Kraft, das für Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus aber auch für Hersteller und Importeure von ...