Strafverfolgung

Anwalt von Jan Böhmermann kritisiert Bundesregierung - Kultur - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/kultur/satire-und-schmaehkritik-boehmermanns-anwalt-nennt-merkels-entscheidung-hoechst-bedenklich-1.2952584

Christian Schertz kritisiert die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Strafverfolgung wegen des Erdoğan-Gedichts zuzulassen.

Strafverfolgung im Fall "Jan Böhmermann": Statement von Angela Merkel am 15.04.2016 - YouTube

https://www.youtube.com/watch?v=yQ_490n3Ueo

Pressekonferenz mit einem Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann aufgrund seines Schmähgedichtes über ...

EGMR: Verurteilung im Fall "Kalinka" bestätigt

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6752114-kalinka-emrk-protokoll/

Das französische Strafurteil im Fall der getöteten Kalinka bleibt bestehen. Der EGMR sieht das Verbot doppelter Strafverfolgung nicht angetastet.

Strafverfolgung der Täter | Gedenkort T4

http://www.gedenkort-t4.eu/gegenwart/strafverfolgung-der-taeter

Die Strafverfolgung von Tätern der NS-„Euthanasie“-Verbrechen, durch alliierte Militärgerichte in Ost und West – von Petra Schweizer-Martinschek

Rezension zu: C. Moisel: Frankreich und die deutschen Kriegsverbrecher | H-Soz-Kult. Kommunikation und Fachinformation für die Geschichtswissenschaften | Geschichte im Netz | History in the web

https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-4033

Rezension zu / Review of: Moisel, Claudia: : Frankreich und die deutschen Kriegsverbrecher. Politik und Praxis der Strafverfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg

Strafe bei versuchtem Zugriff auf Kinderporno-Seiten gefordert : Topnews

http://www.die-topnews.de/strafe-bei-versuchtem-zugriff-auf-kinderporno-seiten-gefordert-348331

Daten auch zur Strafverfolgung nutzen? In Zukunft will die Bundesregierung allein schon den Versuch ahnden, auf gesperrte Internetseiten mit kinderpornografischem

Rumänien: Strafen für Amtsmissbrauch werden gesenkt | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/rumaenien-amtsmissbrauch-eildekret-regierung-proteste

Die Strafverfolgung von Korruption im Amt wird in Rumänien künftig wegen einer Eilverordnung der Regierung schwieriger. Gegen die Entscheidung protestieren Tausende.

Legal Highs: Neues Gesetz gibt Polizei mehr Zugriffsmöglichkeiten

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/924777/legal-highs-neues-gesetz-gibt-polizei-zugriffsmoeglichkeiten.html

Sie werden oft als Badezusätze verkauft und dann geraucht: Freiverkäufliche Kräutermischungen. Seit Kurzem kann die Strafverfolgung effektiver gegen Legal Highs vorgehen.

Â§ 16 BKAG Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BKAG/16.html

(1) Werden vom Bundeskriminalamt beauftragte Personen im Rahmen der Befugnisse des Bundeskriminalamtes aus GrÃ¼nden der Strafverfolgung tÃ¤tig, dÃ¼rfen, soweit...

Erdoğan-Satire: Merkel erlaubt Strafverfolgung von Jan Böhmermann | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/2016-04/erdo-an-satire-merkel-erlaubt-strafverfolgung-von-jan-boehmermann

Nach tagelanger Beratung: In der Affäre um den Moderator Jan Böhmermann hat die Bundesregierung auf Antrag des türkischen Präsidenten die Strafverfolgung zugelassen.