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LG Hamburg: Haftung der Wikimedia Foundation für Wikipedia-Inhalte, Urteil v.... - Telemedicus
http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/1009-LG-Hamburg-Az-325-O-32108-Haftung-der-Wikimedia-Foundation-fuer-Wikipedia
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BAG, Beschluss vom 13. 2. 2003 – 8 ABR 53/01
http://lexetius.com/2003,1271
Volltext von BAG, Beschluss vom 13. 2. 2003 – 8 ABR 53/01
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LG Berlin, Urteil vom 08.05.2008 - 21 S 1/08 - openJur
http://openjur.de/u/278075.html
Auch ein privates Kreditinstitut muss einem "unerwünschten" Kunden ggf. ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-042.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Wiederaufnahme eines während des Zweiten Weltkriegs in Aachen durchführten Standgerichtsverfahrens, da die verhängten Urteile gem dem NS-Aufhebungsgesetz bereits aufgehoben sind - Zur Verfassungsmäßigkeit des NS-AufhG und der dort getroffenen Entscheidung, die dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallenden Urteile pauschal aufzuheben
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060308_2bvr048605.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Abfallrecht | Umweltbundesamt
https://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/abfallwirtschaft/abfallrecht
Zentrales Anliegen der Abfallpolitik ist es, Abfälle zu vermeiden und zu verwerten. So sollen natürliche Ressourcen geschützt werden. Mittelfristiges Ziel ist es, alle Siedlungsabfälle umweltverträglich zu verwerten. Dazu bedarf es neben technischen,…
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BGH, 25.04.1960 - III ZR 81/59 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+32,+214
Informationen zu BGHZ 32, 214: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 bzw Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Veröffentlichung einer Berufungsbegründungsschrift in wissenschaftlichen Werken
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19991217_1bvr161199.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften betroffen sind – Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle zu treffen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr061107.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen
http://www.wf-frank.com/detail/article/erbschaftssteuer-und-nachlasssteuer-im-deutsch-amerikanischen-erbfall-1491.html
Als Fachanwälte für Erbrecht und Experten für deutsch-amerikanische Erbschaftssteuer und Nachlasssteuerplanung sind wir immer wieder mit Fragen des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens befasst. Der Beitrag gibt eine Einführung in die…