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  "Bunte"-Partei verabschiedet sich mit "Todesanzeige" « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/545397/BuntePartei-verabschiedet-sich-mit-Todesanzeige

  Die vom Verfassungsgericht als rechtsextrem eingestufte Welser "Bunte"-Partei verabschiedet sich mit einer "Todesanzeige" aus der Politik.

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  Recht auf Vergessen: Peter T. versucht zu verschwinden - taz.de

  http://www.taz.de/Recht-auf-Vergessen/!5367144/

  Ein Mörder will seinen Namen aus online verfügbaren „Spiegel“-Berichten streichen lassen. Nun entscheidet das Verfassungsgericht.

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  Recht auf Vergessen: Peter T. versucht zu verschwinden - taz.de

  https://www.taz.de/Recht-auf-Vergessen/!5367144/

  Ein Mörder will seinen Namen aus online verfügbaren „Spiegel“-Berichten streichen lassen. Nun entscheidet das Verfassungsgericht.

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  Urteil: Reporter mit Grenzen | STERN.de

  http://www.stern.de/politik/deutschland/urteil-reporter-mit-grenzen-3341690.html

  Das Verfassungsgericht erlaubt mit einem aktuellen Urteil Abhöraktionen bei Journalisten und beschränkt deren Sonderrechte. Eine totale ...

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  Österreich: Verfassungsgericht erlaubt "Ehe für alle" - Panorama - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/panorama/partnerschaft-verfassungsgericht-erlaubt-in-oesterreich-die-ehe-fuer-alle-1.3778639

  Das österreichische Verfassungsgericht begründet dies mit dem Diskriminierungsverbot. Ab 2019 tritt die "Ehe für alle" in Kraft.

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  Ceta: "Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg" - Wirtschaft - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-zu-ceta-ceta-klaegerin-das-ist-mindestens-ein-prozent-sieg-1.3203

  Das Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta abgewiesen. Doch Marianne Grimmenstein ist überglücklich.

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  Ceta: "Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg" - Wirtschaft - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-zu-ceta-ceta-klaegerin-das-ist-mindestens-ein-prozent-sieg-1.3203995

  Das Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta abgewiesen. Doch Marianne Grimmenstein ist überglücklich.

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  Referendum in Rumänien : Präsident Basescu bleibt im Amt - taz.de

  http://www.taz.de/Referendum-in-Rumaenien-ungueltig/!100065/

  Das rumänische Verfassungsgericht sagt, es haben zu wenige Menschen am Referendum teilgenommen. Damit kann Traian Basescu weiter regieren.

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  Verfassungsgericht: Rumäniens Präsident Basescu bleibt im Amt - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/ausland/machtkampf-in-rumaenien-praesident-basescu-bleibt-im-amt_aid_803777.html

  Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu darf nach langem innenpolitischem Tauziehen im Amt bleiben. Dies entschied das Verfassungsgericht in Bukarest.

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  Urteil über Wahlrecht in Italien: Teilweise gegen die Verfassung - Politik - Stuttgarter Nachrichten

  https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.urteil-ueber-wahlrecht-in-italien-teilweise-gegen-die-verfassung.cb0cb552-cb25-429

  Das Verfassungsgericht in Rom hat über das italienische Wahlrecht entschieden – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen.

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