1,818 Ergebnisse für: zulã
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§ 99 StPO Postbeschlagnahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/99.html
1 Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen...
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§ 14 TzBfG Zulässigkeit der Befristung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html
(1) 1 Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2 Ein sachlicher Grund liegt...
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§ 45 UrhG Rechtspflege und öffentliche Sicherheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/45.html
(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde...
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§ 35 BauGB Bauen im AuÃenbereich - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html
(1) Im AuÃenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende ErschlieÃung gesichert ist und wenn es 1....
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http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/1/1264.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 359 StPO Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/359.html
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wenn eine in der...
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§ 362 StPO Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/362.html
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, 1. wenn eine in der...
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§ 113 UrhG Urheberrecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/113.html
1 Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er...
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§ 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html
Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die...
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§ 171 GWB Zulässigkeit, Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/171.html
(1) 1 Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. 2 Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. (2)...