1,832 Ergebnisse für: bindend
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§ 1915 BGB Anwendung des Vormundschaftsrechts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1915.html
(1) 1 Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes...
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UN-Migrationspakt - „Wer von offenen Grenzen träumt, wird damit nicht viel anfangen können“ | Cicero Online
https://www.cicero.de/aussenpolitik/migrationspakt-uno-fluechtlinge-souvernaenitaet
Mit dem UN-Migrationspakt haben sich rund 190 Staaten auf 23 gemeinsame Ziele für eine weltweite Migrationspolitik geeinigt. Nicht nur in Deutschland stößt das Abkommen auf Widerstand. Wird damit der ungebremsten Zuwanderung nach Europa Tür und Tor…
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USA beenden Freundschaftsabkommen mit Iran aus dem Jahr 1955 - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-beenden-freundschaftsabkommen-mit-iran-aus-dem-jahr-1955-a-1231422.html
Washington hat eine Vereinbarung mit Teheran aufgekündigt. Die USA reagieren damit auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs: Der hatte entschieden, dass die USA einige Iran-Sanktionen aufheben müssen.
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Abtreibung in Portugal - Referendum gescheitert - n-tv.de
http://wayback.archive.org/web/20081224092456/http://www.n-tv.de/764900.html
Nach einer Volksabstimmung in Portugal über eine Lockerung der restriktiven Abtreibungsgesetze soll sich nun das Parlament mit der Reform befassen.
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Oberhausener lehnen neue Straßenbahn 105 nach Essen ab - Oberhausen - derwesten.de
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/oberhausener-lehnen-neue-strassenbahn-105-ab-id10434120.html
Die 165.000 Wahlberechtigten haben über das Schicksal der Straßenbahnlinie 105 entschieden. Die Beteiligung war mau, aber der Ratsbürgerentscheid gilt.
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Südchinesisches Meer: China darf keine Inseln beanspruchen | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/china-hat-keinen-gebietsanspruch-auf-inseln-im-suedchinesischen-meer
Im Südchinesischen Meer hat China Riffe und Sandbänke besetzt und diese zu Inseln erklärt. Zu Unrecht, urteilt der Ständige Schiedshof in Den Haag.
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harrys-e-shop
http://www.schnitzler-aachen.de/Aerger/harryseshop.htm
Probleme mit EBAY-Verkäufer harrys-e-shop
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Marokko, 13. September 1996 : Verfassung
https://www.sudd.ch/event.php?lang=de&id=ma011996
Ergebnis und Einzelheiten zur Abstimmung vom 13. September 1996 in Marokko über das Thema Verfassung
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§ 154 BGB Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=154
(1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die