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  Verbindliches Lobbyregister einführen (Lobbyismus kontrollieren) – im Plenum der Beweger*innen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

  https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/13

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Orban: Keine Euro-Einführung in Ungarn vor 2020 - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2040581/

  Ungarn wird den Euro voraussichtlich erst in einem Jahrzehnt einführen. Das erklärte Ministerpräsident Viktor Orban gestern in Budapest, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. „Nach dem derzeitigen Stand d...

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  Distributionen führen neues Verzeichnis /run ein - Pro-Linux

  http://www.pro-linux.de/news/1/16882/distributionen-fuehren-neues-verzeichnis-run-ein.html

  Fedora wird schon in der im Mai kommenden Version 15 das Verzeichnis /run einführen. Nachdem /var/run als problematisch erkannt wurde und die Distributionen diverse Workarounds erfinden mussten, soll...

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  Initiative «gegen Masseneinwanderung» steht | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/136000-unterschriften-fuer-initiative-gegen-masseneinwanderung-1.15047794

  Statt der heutigen Personenfreizügigkeit will die SVP Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer einführen. Für ihre entsprechende Initiative hat die Partei nun genügend Unterschriften gesammelt, um sie dem Volk vorzulegen.

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  Türkei: Opposition fürchtet Erdogan-Diktatur - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-opposition-fuerchtet-erdogan-diktatur-a-1034128.html

  Der türkische Staatschef Erdogan will seine Macht ausbauen und ein Präsidialsystem einführen. Die Opposition fürchtet ein Abgleiten in die Diktatur, die Kurdenpartei HDP spricht von einem "Albtraum des Sultans".

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  Aktionsplan von Grün-Rot: Sexuelle Vielfalt wird wieder Streitthema im Land - Baden-Württemberg - Stuttgarter Nachrichten

  http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aktionsplan-von-gruen-rot-sexuelle-vielfalt-wird-wieder-streitthema-im-land.4b8f6351-2e73-4d8b-8a33-f1d8a0801980.html

  Soll das Land in Amtsvordrucken neben Frau und Mann ein drittes Geschlecht einführen? Solche Fragen werden gerade in der grün-roten Regierung diskutiert. Der CDU geht das zu weit.

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  Nach Mursi-Sturz: Neue Islamistengruppe will die Scharia in Ägypten - WELT

  https://www.welt.de/politik/ausland/article117785065/Neue-Islamistengruppe-will-die-Scharia-in-Aegypten.html

  Sie machen für die Gewalt säkulare Gruppen, Christen und das Militär verantwortlich: In Ägypten hat sich eine neue islamistische Gruppe gegründet. Sie will die Scharia einführen und droht mit Gewalt.

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  Armutsbekämpfung: Emmanuel Macron plant „Aktivitätseinkommen“ - WELT

  https://www.welt.de/politik/ausland/article181522734/Armutsbekaempfung-Emmanuel-Macron-plant-Aktivitaetseinkommen.html

  Etwa 13 Prozent der Franzosen leben unterhalb der Armutsgrenze. Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf versprochen, das zu ändern. Nach mehr als einem Jahr im Amt legt er jetzt einen Plan vor – mit einem Grundeinkommen und mehr Kita-Plätzen.

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  Initiative für Todesstrafe zurückgezogen | NZZ

  http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/initiative_todesstrafe_1.7324489.html

  Die Initianten, die die Todesstrafe in der Schweiz wieder einführen wollten, haben ihre Pläne bereits wieder zurückgezogen. Hauptziel sei es gewesen, die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen.

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  Ex-Minister Christian Schwarz-Schilling : „Die EU belohnt die Mörder von Srebrenica“ - Politik - Bild.de

  http://www.bild.de/politik/2009/interview/die-eu-belohnt-die-moerder-von-srebrenica-9013448.bild.html

  BILD: Die EU will den Visa-freien Reiseverkehr zwischen der EU und Serbien, Montenegro und Mazedonien einführen. Sie kritisieren das – warum?Christian Schwarz-Schilling: Dieser Schritt ist mehr als

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