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Richter kritisiert Internationalen Strafgerichtshof - "Wie ein argentinischer Großgrundbesitzer" - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/richter-kritisiert-internationalen-strafgerichtshof-wie-ein-argentinischer-grossgrundbesitzer
Klartext von Hans-Peter Kaul: Der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof kritisiert zum zehnjährigen Jubiläum des Gerichts den bisherigen Chefankläger - auch UN-Sicherheitsrat und Bundesregierung bekommen ihr Fett ab.
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Richter kritisiert Internationalen Strafgerichtshof - "Wie ein argentinischer Großgrundbesitzer" - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/richter-kritisiert-internationalen-strafgerichtshof-wie-ein-argentinischer-grossgrundbesitzer-1.1395674
Klartext von Hans-Peter Kaul: Der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof kritisiert zum zehnjährigen Jubiläum des Gerichts den bisherigen Chefankläger - auch UN-Sicherheitsrat und Bundesregierung bekommen ihr Fett ab.
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Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - EGVP
https://egvp.justiz.de/
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 209 StPO Eröffnungszuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/209.html
(1) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet...
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Deutsch als Gerichts- und Amtssprache - Curt Lutz Lässig - Google Books
https://books.google.de/books?id=IoWCsdLjkc8C&pg=PA12
Keine Beschreibung vorhanden.
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Landgericht Essen - Arcandor-Prozess abgeschlossen - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/landgericht-essen-arcandor-prozess-abgeschlossen-1.3577900
Das Essener Landgericht hat den Untreueprozess gegen vier Ex-Aufsichtsräte des früheren Karstadt-Konzerns Arcandor eingestellt. Zuvor hatten die Angeklagten als Gerichts-Auflage Geld an die Staatskasse überwiesen.
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Artikel 8 NotAufgÜbG Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes Gesetz zur Übertragung von Aufgaben
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2013+I+1800&a=8
Das Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 23. Juli 2013
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Ortsgeschichte von Brühl (Baden)
http://www.bruehl-baden.de/index.cfm?fuseaction=gemeinde&rubrik=historisches&id=470
Die schriftlich überlieferte Geschichte der Gemeinde Brühl beginnt mit der ersten urkundlichen Erwähnung in einer Urkunde des Bischofs Gunther von Speier im Jahre 1157.
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Wasserwerferprozess in Stuttgart: Das Verfahren ist zu Ende - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerferprozess-in-stuttgart-das-verfahren-ist-zu-ende.471e569f-4c73-4781-acd9-297d
Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Stuttgart hat bekannt gegeben, dass das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte eingestellt wird. Die Angeklagten müssen 3000 Euro bezahlen, so die Auflage des Gerichts.
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§ 125 GNotKG Verbot der Gebührenvereinbarung Gerichts- und Notarkostengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GNotKG&a=125
Vereinbarungen über die Höhe der Kosten sind unwirksam, soweit sich aus der folgenden Vorschrift nichts anderes ergibt.