10,845 Ergebnisse für: amtlich
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Artikel 11 1. BMVBuSBBG Änderung des Bundeskleingartengesetzes Erstes Gesetz über die Bereinigung von
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2006+I+2146&a=11
(235-12) § 21 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) geändert worden ist, wird aufgehoben.
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FNA 0 Hauptgliederung
http://www.buzer.de/fna/index.htm
FNA 0 Hauptgliederung, Fundstellennachweis A
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GMünzePorzellanBer Berichtigung der Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Berichtigung+Gedenkm%C3%BCnze+300+Jahre+Porzellanherstellung+in+Deutschland&f=1
GMünzePorzellanBer Berichtigung der Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland")
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Landtagswahl: Grüne prüfen Anfechtung - noe.ORF.at
http://noe.orf.at/news/stories/2893296/
Die Grünen Niederösterreich prüfen nach der Landtagswahl eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgericht. Zwei Drittel aller Zweitwohnsitzer hätten am Sonntag laut Spitzenkandidatin Helga Krismer nicht wählen dürfen.
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Artikel 222 9. ZustAnpV Sprecherausschussgesetz Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2006+I+2407&a=222
(801-11) In § 38 des Sprecherausschussgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312, 2316), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) geändert worden ist, werden die Wörter Wirtschaft und
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Artikel 2 EV Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit Einigungsvertrag
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Einigungsvertrag&a=2
(1) Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden. (2) Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag.
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§ 173 BGB Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=173
Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss.
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§ 117 BGB Scheingeschäft Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=117
(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden
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§ 517 ZPO Berufungsfrist Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=517
Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
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§ 27 StGB Beihilfe Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=27
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach