10,845 Ergebnisse für: amtlich
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AGBGB: Zweiter Abschnitt Bierlieferungsvertrag (Art. 5–6) - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGBGB-G2_2
Keine Beschreibung vorhanden.
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StAngRegG Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
http://www.buzer.de/gesetz/1622/
StAngRegG Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
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§ 47 SEBG Geltung nationalen Rechts SE-Beteiligungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SEBG&a=47
(1) Dieses Gesetz berührt nicht die den Arbeitnehmern nach inländischen Rechtsvorschriften und Regelungen zustehenden Beteiligungsrechte, mit Ausnahme 1. der Mitbestimmung in den Organen der SE; 2. der Regelung des Europäische
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Artikel 4 GBARefBaWüUG Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der
//www.buzer.de/s1.htm?g=2014+I+1962&a=4
In § 62 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 6 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719)
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§ 405 BGB Abtretung unter Urkundenvorlegung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=405
Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass die Eingehung oder Anerkennung des
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HundVerbrEinfVO - Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland
https://www.gesetze-im-internet.de/hundverbreinfvo/BJNR124800002.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 170 StGB Verletzung der Unterhaltspflicht Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=170
(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
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GewAbfV Gewerbeabfallverordnung
http://www.buzer.de/gesetz/633/index.htm
GewAbfV Gewerbeabfallverordnung
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Artikel 16 2. KostRMoG Änderung des Spruchverfahrensgesetzes 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
//www.buzer.de/s1.htm?g=2013+I+2586&a=16
§ 15 des Spruchverfahrensgesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 31 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. Die Absätze 1 bis 3
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Artikel 332 10. ZustAnpV Änderung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes Zehnte
//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1474&a=332
(754-20) In § 8 Absatz 2 Satz 2 des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388) geändert worden ist, werden die Wörter