1,052 Ergebnisse für: gms
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GmSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86 - Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten"; Auszubildende in sonstigen Berufsausbildungseinrichtungen als Arbeitnehmer
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-03-12/gms-ogb-6_86/
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GmSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71 - Berechnung der einmonatigen Auslegungsdauer des § 2 Abs. 6 Satz 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG); Anforderungen an die Auslegung eines Bebauungsplans
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1972-07-06/gms-ogb-2_71/
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GmSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75 - Wirksamkeit einer Zustellung bei unterlassenem Zustellungsvermerk auf der Sendung; Ingangsetzen der Revisionsfrist bei unterlassenem Zustellungsvermerk; Rechtsfolgen der Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1976-11-09/gms-ogb-2_75/
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GmSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75 - Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) der Beigeladenen; Bedeutung der Ausdrücke "Einwilligung" und "Zustimmung"; Bedeutung der Ausdrücke "Rechtsmittelgegner" und "Gegner"; Erhöhtes Schutzbedürfnis der Beigeladenen
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1976-03-16/gms-ogb-1_75-1/
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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86 - Rechtsweg für die Klage auf Unterlassung der Selbstabgabe von Hilfsmitteln an Versicherte ; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Streitigkeit; Bewertung einer Wettbewerbshandlung als schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln ; Öffentlich-rechtliches Sonderrecht einer Krankenkasse
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-4_86-1/
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GmSOGB, 25.11.1982 - GmS-OGB 1/82 - Einordnung von Beamtenanwärtern in der Zeit vor Oktober 1944 gezahlter Unterhaltszuschuss als Entgelt; Voraussetzungen für das Vorliegen von Entgelt; Vorliegen von Entgelt fürsorgerischem Charakter der Zahlung; Überwiegen des fürsorgerischen Charakters einer Zahlung bei Dienen der Zahlung zur Bestreitung des Unterhalts eines noch im Vorbereitungsdienst stehenden Anwärters
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1982-11-25/gms-ogb-1_82/
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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 5/86 - Vergütung medizinischer Badeleistungen; Zuständigkeitsvoraussetzungen zu einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit; Voraussetzungen an den Rechtsweg für eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-5_86-1/
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GmSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 2/88 - Zulässiger Gerichtsweg bei einer Streitigkeit zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung; Grundlagen für die Entscheidung zwischen der Eröffnung des öffentlich-rechtliche Rechtsweges und dem Zivilrechtsweg; Grundlagen für der Anspruch von Krankenkassen untereinander auf Unterlassung von Maßnahmen der Mitgliederwerbung; Inhalt und Umfang der Pflicht der Krankenkassen untereinander zusammenzuarbeiten
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1989-07-10/gms-ogb-2_88/
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GmSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78 - Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernis bei einer Revisionsbegründung einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer Behörde ; Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses im Prozessrecht; Erforderlichkeit der Beifügung eines Dienstsiegels zur Wahrung des Schriftformerfordernisses
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1979-04-30/gms-ogb-1_78/
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GmSOGB, 27.01.1983 - GmS-OGB 2/82 - Ende des Ausbildungsverhältnisses einer Krankenschwester, die vor Ablauf der dreijährigen Lehrgangsdauer die Abschlussprüfung erfolgreich bestanden hat; Ende des Ausbildungsverhältnisses einer Krankenschwester mit dem Zeitpunkt der Prüfung; Regelungen über die Berufsbildung in Heilberufen und Heilhilfsberufen; Entstehen eines Arbeitsverhältnisses; Dauer der Ausbildung zur Krankenschwester
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1983-01-27/gms-ogb-2_82/
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