Vorratsdatenspeicherung

Andrea Voßhoff: Die neue Bundesdatenschützerin ist hoch umstritten - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article124523575/Die-neue-Bundesdatenschuetzerin-ist-hoch-umstritten.html

Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff steht schon zum Amtsantritt unter Beobachtung: Die CDU-Frau stimmte mit der Union für Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Die Opposition schäumt.

Vorratsdatenspeicherung: Wer klagt vor dem Bundesverfassungsgericht? - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-wer-klagt-vor-dem-bundesverfassungsgericht-a-1074152.html

Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung: Die FDP hat Klage in Karlsruhe eingereicht, und auch weitere Gegner versuchen, das Gesetz vor Gericht noch zu kippen. Der Überblick.

Innere Sicherheit: Friedrich macht Druck bei Sicherheitsthemen - FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-friedrich-macht-druck-bei-sicherheitsthemen_aid_615228.html

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steuert bei Sicherheitsthemen auf einen Krach mit dem liberalen Koalitionspartner zu. Bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung pocht er auf eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten.

SPD-Netzaktivist über Vorratsdaten: „Ein reines Placebo-Thema“ - taz.de

http://www.taz.de/!5012474/

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.

SPD: "Viele Sozialdemokraten wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht" | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/spd-linke-carsten-sieling

SPD-Chef Gabriel hat Grund, nervös zu sein: In seiner Partei wächst der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Sprecher der SPD-Linken stellt nun Bedingungen.

Charlie Hebdo: CSU will Strafrecht nach Anschlag verschärfen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/charlie-hebdo-csu-will-strafrecht-nach-anschlag-verschaerfen-a-1011937.html

Die CSU verurteilt das Attentat auf "Charlie Hebdo" - und fordert Konsequenzen auch für Deutschland: Neben der Vorratsdatenspeicherung will die Partei vor allem ein schärferes Strafrecht.

Innere Sicherheit: Streit um Vorratsdatenspeicherung kommt wieder hoch - FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-streit-um-vorratsdatenspeicherung-kommt-wieder-hoch_aid_573443.html

Die Warnungen vor konkreten Terroranschlägen haben die Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder angefacht. Einzelne Politiker von Union und SPD dringen auf eine schnelle Neuregelung.

Chronik der Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Chronik_der_Vorratsdatenspeicherung

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CFP: Zivilgesellschaft startet Projekt gegen "Politikwäsche" | heise online

http://www.heise.de/newsticker/CFP-Zivilgesellschaft-startet-Projekt-gegen-Politikwaesche--/meldung/58551

Bürgerrechtsorganisationen aus Europa und den USA wollen das Zustandekommen und die Verbreitung heikler internationaler Grundsätze wie zur Einführung von Biometriepässen oder zur Vorratsdatenspeicherung stärker brandmarken.

Digitale Gesellschaft reicht Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein | NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/digital/digitale-gesellschaft-reicht-beschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung-ein-1.18248515

Aktivisten wollen die Vorratsdatenspeicherung beenden lassen, weil sie ihrer Ansicht nach mit Grundrechten wie dem Schutz der Privatsphäre kollidiert. In Bern sieht man wenig Spielraum.