616 Ergebnisse für: unterlassene
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§ 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/44.html
1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Die Versäumung...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung wegen Volksverhetzung auf unzureichender Ermittlung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts unterlassene Berücksichtigung alternativer Deutungen der inkriminierten Äußerungen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20021112_1bvr023297.html
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Köln: Silvester-Übergriffe - Strafanzeigen gegen Polizei - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-silvester-uebergriffe-strafanzeigen-gegen-polizei-a-1071890.html
Gegen den ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers und andere Polizisten sind Strafanzeigen erstattet worden - wegen der Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht. Es geht um den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung.
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LG München I, Urteil vom 18.09.2008 - 7 O 8506/07 - openJur
http://openjur.de/u/471135.html
1. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte Euro 10.460,– zu bezahlen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vo ...
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Brot soll per Gesetz Vitamine bekommen - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2006/10/16/a0074
Rheinland-Pfalz will Lebensmittelindustrie verpflichten, dem Mehl das Vitamin Folsäure unterzumischen. Noch hält die Bundesregierung Aufklärung für den besseren Weg. Doch Befürworter sehen eine Chance, Kindern Leid zu ersparen
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Deutsche Stiftung Denkmalschutz: Hugenottenhaus Hammelspring
https://web.archive.org/web/20141015050423/http://www.denkmalschutz.de/denkmale/denkmale-in-not/hugenottenhaus-hammelspring.html
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz ist eine gemeinnützige private Stiftung mit dem Ziel bedrohte Kulturdenkmale zu bewahren.
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Pressemitteilung Nr. 153/04 vom 22.12.2004
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=32174&linked=pm
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