Vorratsdatenspeicherung

100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung « DiePresse.com

https://diepresse.com/home/techscience/internet/748980/100000-Unterschriften-gegen-Vorratsdatenspeicherung

Eine Bürgerinitiative gegen die Überwachungsmaßnahme stößt auf Zustimmung. Tausende wollen eine Verfassungsklage einbringen.

Vorratsdatenspeicherung - nein danke | beck-community

http://blog.beck.de/2015/05/25/vorratsdatenspeicherung-nein-danke

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Vorratsdatenspeicherung: „Diese Politik ist freiheitsfeindlich“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-diese-politik-ist-freiheitsfeindlich/6002712.html

Wie lange sollen Daten von Telefonnetzanbietern gespeichert werden? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, die Zeitspanne EU-konform zu verlängern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schäumt.

Unwissend, verlogen, heuchlerisch - und stolz darauf? | Telepolis

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26640/1.html

Im Bereich Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bestätigt die SPD derzeit nicht nur alle Vorurteile gegenüber Politikern, sie scheint hierfür auch noch ein Lob erhalten zu wollen

Pistorius will  Daten auf Vorrat

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Pistorius-will-Daten-auf-Vorrat

Im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung geht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf Distanz zu den von Sozialdemokraten und Grünen geführten Justizministerien in Berlin und Hannover.

Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst" | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/96385

Auf einer Protestkundgebung in Berlin haben Tausende Aktivisten ihren Unmut gegen den "Überwachungswahn" und geplante Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen oder die neue Steuernummer gezeigt.

Schünemann greift Justizministerin wegen Datenspeicherung an | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schuenemann-greift-Justizministerin-wegen-Datenspeicherung-an-1223235.html

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Streit um die Vorratsdatenspeicherung als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Die Ministerin schütze "Pädophile und Terroristen".

Gericht: Britische Geheimdienste haben 17 Jahre lang illegal Metadaten gehortet | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Britische-Geheimdienste-haben-17-Jahre-lang-illegal-Metadaten-gehortet-3352527.h

Mit ihrer heimlichen massiven Vorratsdatenspeicherung haben MI5, MI6 und GCHQ jahrelang die Europäische Menschenrechtskonvention ausgehebelt, hat das für die Geheimdienste zuständige Gericht in London entschieden.

EuGH will Datensammeln stoppen « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/politik/eu/1503784/EuGH-will-Datensammeln-stoppen

Der Generalanwalt des EU-Gerichts hält das lange Speichern von Telefon- und Internetdaten für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Privatsphäre.

Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung beim SPD-Konvent - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zur-vorratsdatenspeicherung-beim-spd-konvent-a-1039891.html

Justizminister Heiko Maas war einmal ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat er seine SPD dazu gebracht, für das Gesetz zu stimmen. Seine Argumentation ist entlarvend.