Vorratsdatenspeicherung

Noch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Noch-eine-Verfassungsbeschwerde-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3076615.html

Nach mehreren Rechtsanwälten hat nun auch der SPD-nahe Digitalverein D64 Verfassungsbeschwerde gegen die neue Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Diese anlasslose Überwachung müsse sofort gestoppt werden, fordert er.

Vorratsdatenspeicherung: Thüringen will Vermittlungsausschuss anrufen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/vorratsdatenspeicherung-thueringen-will-vermittlungsausschuss-anrufen-a-1061363.html

Am Freitag ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Thüringens Justizminister hat bereits angekündigt, wegen Datenschutzbedenken den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Seine Chancen stehen aber schlecht.

JAP -- ANONYMITY & PRIVACY

https://web.archive.org/web/20110105111430/http://anon.inf.tu-dresden.de/dataretention_de.html

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EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/techscience/internet/1503542/EUGeneralanwalt_Vorratsdatenspeicherung-verletzt-Grundrechte?direct=15037

Cruz Villalón beurteilt die Speicherung von Verbindungsdaten bis zu zwei Jahre lang als einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.

JAP -- ANONYMITY & PRIVACY

http://anon.inf.tu-dresden.de/dataretention_de.html

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Vorratsdatenspeicherung: Warnung vor einem Dammbruch - taz.de

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/warnung-vor-einem-dammbruch/

Die Kläger gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz warnten vor einem Präzedenzfall. Die Justizministerin erschien nicht, die Bundesregierung versteckte sich hinter einem jungen Professor.

IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Sicherheitsgesetz-tritt-in-Kraft-2762518.html

Das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" bringt zunächst verschärfte Anforderungen für Serveradmins und Meldepflichten für Provider sowie Kernkraftwerksbetreiber mit sich.

Innenminister Schäuble über Grundrechte: "Ich schütze, ich gefährde sie nicht" - taz.de

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ich-schuetze-ich-gefaehrde-sie-nicht/

Innenminister Schäuble vergleicht den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem gegen die Volkszählung von 1987 - und sagt, warum er sich durch den Slogan "Stasi 2.0" beleidigt fühlt.

Freiheit statt Angst: Anti-Überwachungsprotest zieht nach Brüssel | heise online

http://heise.de/-1667059

Unter dem Motto "Freedom not Fear" hat der Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung für Mitte September ein Vernetzungswochenende nebst Protestzug im Zentrum der EU-Macht angesetzt. Die Berliner Großdemo entfällt.

Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst" | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tausende-Buerger-demonstrieren-fuer-Freiheit-statt-Angst-178144.html

Auf einer Protestkundgebung in Berlin haben Tausende Aktivisten ihren Unmut gegen den "Überwachungswahn" und geplante Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen oder die neue Steuernummer gezeigt.