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§ 9 ASiG Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ASiG&a=9
(1) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. (2) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den
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§ 63 AWV Begriffsbestimmungen Außenwirtschaftsverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWV&a=63
Für Zwecke der Meldungen nach diesem Kapitel ist 1. Inland das deutsche Wirtschaftsgebiet im Sinne des Kapitels 2 Nummer 2.05. des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System
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§ 410 BGB Aushändigung der Abtretungsurkunde Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=410
(1) Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen
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§ 404 BGB Einwendungen des Schuldners Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=404
Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.
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Artikel 1a BwAttraktStG Änderung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes
//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+706&a=1a
In § 22 Absatz 1 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2012 (BGBl. I S. 2070), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, wird die Angabe
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§ 3 BUrlG Dauer des Urlaubs Bundesurlaubsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BUrlG&a=3
(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. (2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.
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Änderungen ZwBetreuRÄndG Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
https://www.buzer.de/gesetz/12688/l.htm
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten, Synopse der einzelnen
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§ 49 PStG Anweisung durch das Gericht Personenstandsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=pstg&a=49
(1) Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden. (2) Das Standesamt kann in Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung
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Artikel 84 10. ZustAnpV Änderung der Verordnung über die Lärmkartierung Zehnte
//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1474&a=84
(2129-8-34) Die Verordnung über die Lärmkartierung vom 6. März 2006 (BGBl. I S. 516) wird wie folgt geändert 1. § 5 Absatz 1 wird wie folgt gefasst „(1) Die Lärmindizes werden nach Verfahren berechnet, die den
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Artikel 12 LPartRBerG Änderung des Asylgesetzes Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2010&a=12
In § 48 Nummer 3 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, werden nach dem Wort