Vorratsdatenspeicherung

BKA-Chef fordert Kompetenz-Center für Polizei in der digitalen Welt | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Chef-fordert-Kompetenz-Center-fuer-Polizei-in-der-digitalen-Welt-197995.html

Scharf ging Jörg Ziercke mit den "Berufskritikern" zu Gericht, denen er in puncto Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung eine unsachliche Argumentation vorwarf. Sie führten eine Angstdebatte und redeten den Terrorismus schön.

Mafia? Nein, Danke!: Corleone am Kudamm - Berlin - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/corleone-am-kudamm/4609670.html

Berlin macht ihnen ein Angebot, das sie nicht ablehnen können. Die Bedingungen für Mafia-Aktivitäten sind in der Hauptstadt überaus günstig. Innensenator Ehrhart Körting plädiert daher für die Vorratsdatenspeicherung.

Grundsatzurteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht…

Bundesregierung verteidigt neue Ansätze zur Stärkung der IT-Sicherheit | heise online

https://www.heise.de/security/meldung/Bundesregierung-verteidigt-neue-Ansaetze-zur-Staerkung-der-IT-Sicherheit-200501.html

Das Innenministerium wehrt sich gegen den Vorwurf, mit dem neuen BSI-Gesetz die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten. Unbegrenzte Datenspeicherung und Verwendung etwa zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder für Surfprofile seien nicht gestattet.

Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz

https://www.digitale-gesellschaft.ch/vds

Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli hat einen Teil seiner Vorratsdaten aus sechs Monaten für diese Visualisierung zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis ergeben diese Vorratsdaten das, was Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden als Profil bezeichnen –…

"Vorratsdatenspeicherung" & "Zensur" - Google-Suche

http://www.google.com/search?client=safari&rls=en&q=%22Vorratsdatenspeicherung%22+%26+%22Zensur%22&ie=UTF-8&oe=UTF-8

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Bundesland Kärnten ficht österreichische Vorratsdatenspeicherung an | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesland-Kaernten-ficht-oesterreichische-Vorratsdatenspeicherung-an-1484130.html

Zum 1. April soll in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Der Landeshauptmann von Kärntern will die Regelungen als verfassungswidrig aufheben lassen. Auch der AK Vorrat will vor dem Verfassungsgericht klagen.

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Das Überwachungsgesetz kehrt zurück - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-im-bundestag-das-ueberwachungsgesetz-kehrt-zurueck-a-1057787.html

Am Freitag wird sie nach jahrelangem Zank doch noch zum Gesetz: die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Wie die neue Überwachung aussieht und wer sie wieder zu Fall bringen könnte, zeigt der Überblick.

Heiko Maas: Warum die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch kommt - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/heiko-maas-warum-die-vorratsdatenspeicherung-jetzt-doch-kommt/11536490.html

Als Heiko Maas Justizminister wurde, sprach sich der SPD-Politiker klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Jetzt hat er sich von Sigmar Gabriel einnorden lassen. Weil er denken und einstecken kann.

Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-warnt-vor-rechtsfreiem-Raum-im-Internet-1221444.html

Auf dem Kongress der Polizeigewerkschaft wirbt Hans-Peter Friedrich (CSU) für das neue Etikett der Vorratsdatenspeicherung. Der neue Bundesinnenminister will mit der "Mindestdatenspeicherung" verhindern, dass im Internet ein "rechtsfreier Raum" entsteht.