52 Ergebnisse für: Bundesjustizministers
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Kabinettsprotokolle Online "A. Streit zwischen Beamten" (2.8.3:)
https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1954k/kap1_2/kap2_8/para3_3.html?highlight=true&search=Strack&stemming=true&fie
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Kabinettsprotokolle Online "A. Streit zwischen Beamten" (2.8.3:)
https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1954k/kap1_2/kap2_8/para3_3.html?highlight=true&search=Strack&stemming=true&field=all#highlightedTerm
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Deutscher Bundestag - Historische Debatten (4): Verjährung von NS-Verbrechen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/24031343_debatten04/199958
Unter den Bundestagsdebatten der vierten Wahlperiode ragt vor allem eine heraus: die Auseinandersetzung über die Verjährung von NS-Verbrechen am 10. März 1965.
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Freie Demokraten Baden-Württemberg - FDP verleiht Dr. Klaus Kinkel Reinhold-Maier Medaille
https://fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=1263
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Reform des Mordparagrafen: Entnazifizierung im Strafgesetzbuch | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/inland/mordparagraf100.html
Welche Strafe soll ein Täter bekommen, der einen anderen Menschen getötet hat? Auf diese Frage gibt es im Strafgesetzbuch zwar eine Antwort, sie ist aber nicht zeitgemäß. Die entsprechende Regelung aus dem Jahr 1941 soll nun reformiert werden.
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Facebook und seine Richtlinien: Ausweitung der Verantwortungszone - Medien - Gesellschaft - Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/medien/facebook-und-seine-richtlinien-ausweitung-der-verantwortungszone/12329532.html
Das Individuum, der Journalismus, die Digital-Monopolisten – sie alle geht die Qualität des Öffentlichen an. Ein Debatten-Beitrag zum digitalen Müll-Sortieren.
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Wenn Helfer zum Opfer rechter Übergriffe werden - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-wenn-helfer-opfer-rechter-uebergriffe-werden-1.2966753#redirectedFromLandin
Bundesweit nehmen nicht nur Übergriffe und Hetze auf Flüchtlinge zu – sondern auch auf die, die sich für Geflüchtete einsetzen.
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Wenn Helfer zum Opfer rechter Übergriffe werden - Politik - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-wenn-helfer-opfer-rechter-uebergriffe-werden-1.2966753
Bundesweit nehmen nicht nur Übergriffe und Hetze auf Flüchtlinge zu – sondern auch auf die, die sich für Geflüchtete einsetzen.
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AfD: Gauland verklärt von Storchs und Weidels Tweets - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172108821/AfD-Gauland-verklaert-von-Storchs-und-Weidels-Tweets.html
Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel wurden in sozialen Medien gelöscht. Die Partei wettert deshalb gegen ein „Zensurgesetz“ des Justizministers.
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Widerstand gegen Regierungspläne: Union rüttelt am geplanten Tabakwerbeverbot
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2016/07/12/die-union-und-der-tabak
Zwar halten Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) und Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) weiter am Tabakwerbeverbot fest, doch gibt es erhebliche Kritik aus ihrer Fraktion. Deren Vorsitzender Volker Kauder soll schon im Mai vom Aus der…