Generalanwalt

Pkw-Maut: Bundesrat macht den Weg frei

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrat-laesst-gesetz-passieren-die-maut-kommt/19597112.html?ticket=ST-1427957-mt64Z2vbYJUvizI5eJsN-ap5

Von wegen Vermittlungsausschuss: Der Bundesrat lässt das Maut-Gesetz passieren, der Weg für das umstrittene CSU-Projekt ist frei. Parteichef Seehofer drohte widerspenstigen Ländern zuletzt mit finanziellen Einbußen.

Heinrich Gottfried Wilhelm Daniels | Portal Rheinische Geschichte

http://www.rheinische-geschichte.lvr.de/persoenlichkeiten/D/Seiten/HeinrichGottfriedWilhelmDaniels.aspx

Heinrich Gottfried Wilhelm Daniels war ein bedeutender Rechtsgelehrter des 18. und 19. Jahrhunderts. Er wirkte als Rechtsanwalt vor den kurkölnischen Gerichten, als Richter und Hochschullehrer in Köln und in Bonn, als Generalanwalt beim obersten…

Asylregeln in der Flüchtlingskrise: EuGH verlangt Einhaltung des Dublin-Abkommens - WELT

https://www.welt.de/politik/ausland/article167048179/Europaeischer-Gerichtshof-verlangt-Einhaltung-der-Asylregeln.html

Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der Europäische Gerichtshof bekannt. Die Generalanwältin hatte zuvor Abweichungen mit Verweis auf die ungewöhnlichen Umstände als rechtens angesehen.

INTERNET - Nachrichten und Themen | www.tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/inland/phishing102.html

tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende…

EuGH: Mit dem Hartz-IV-Urteil hat Europa gewonnen - WELT

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article134244417/Warum-das-Hartz-IV-Urteil-nur-gerecht-ist.html

Es wäre unfair, wenn die nördlichen Länder das Sozialamt der EU spielen müssten. Das EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Leistungen für Zuwanderer hat dies verhindert. Merkel und Cameron können verbal abrüsten.

EuGH: Mit dem Hartz-IV-Urteil hat Europa gewonnen - WELT

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article134244417/Warum-das-Hartz-IV-Urteil-nur-gerecht-ist.html

Es wäre unfair, wenn die nördlichen Länder das Sozialamt der EU spielen müssten. Das EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Leistungen für Zuwanderer hat dies verhindert. Merkel und Cameron können verbal abrüsten.

Verstoß gegen EU-Recht?: Deutscher Rundfunkbeitrag wird von EU-Gericht überprüft - WELT

https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html

Ist der deutsche Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar? Das Landgericht Tübingen bezweifelt das. Es schickte deshalb einen detaillierten Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

EuGH, 14.10.2004 - C-36/02 - dejure.org

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.10.2004&Aktenzeichen=C-36/02

Informationen zur Entscheidung EuGH, 14.10.2004 - C-36/02: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.Ã¤.

:: Verbraucherrecht.at ::: Info: Probleme rund ums Bausparen

http://www.verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=249

Keine Beschreibung vorhanden.

Art. 205 AEUV - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/AEU/205.html

Das Handeln der Union auf internationaler Ebene im Rahmen dieses Teils wird von den GrundsÃ¤tzen bestimmt, von den Zielen geleitet und an den allgemeinen...