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  Bundesrat - Textarchiv - Vorerst gestoppt: Geplante Grundgesetzänderung geht in den Vermittlungsausschuss

  https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/18/20181214-grundgesetzaenderung-debatte.html;jsessionid=E5B6DEECD3A69AD41A582763A77CB529.2_cid365

  Die Bundesländer lehnen die vom Bundestag am 29. November beschlossene Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder ab. Sie haben am 14. Dezember 2018 einstimmig den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.

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  Bildung, Verkehr, Wohnungsbau: Bundestag für Grundgesetzänderung | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/inland/bildung-grundgesetz-101.html

  Änderungen am Grundgesetz sind äußerst selten. Doch heute stimmte der Bundestag für die Änderung von gleich vier Artikeln. So soll es dem Bund unter anderem ermöglicht werden, mehr Geld in Schulen zu stecken.

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  Digitalpakt: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/digitalpakt-fuer-schulen-bundestag-beschliesst-grundgesetzaenderung

  Der Bund soll künftig in Schulen investieren können, genauso wie in den sozialen Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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  Streit zwischen Bund und Ländern: Kraftakt Digitalpakt | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/inland/digitalpakt-105.html

  Wie kann der Digitalpakt nach der gestoppten Grundgesetzänderung umgesetzt werden? Aus Sicht der Länder gibt es andere Wege, die Milliarden für die Schulen freizugeben. Städte und Wirtschaft pochen auf eine rasche Einigung.

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  Bundestag beschließt Grundgesetzänderung - Milliarden für Digitalpakt - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/bundestag-beschliesst-grundgesetzaenderung-milliarden-fuer-digitalpakt-a-1241040.htm

  Fast alle Fraktionen haben eine Änderung des Grundgesetzes bewilligt, damit der Bund die geplante Digitalisierung von Schulen fördern kann. Nun müssen noch die Länder zustimmen.

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  Bundesrat - BundesratKOMPAKT - 973. Sitzung

  https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/973/973-pk.html#top-4

  Der Bundesrat gedachte am 14. Dezember 2018 der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma und Jenischen. Dann folgte eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats in Straßburg. Anschließend stiegen die Länder ins eigentliche…

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  Volker Bouffier: "Meine Kinder stehen permanent unter Beobachtung" - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article13528553/Meine-Kinder-stehen-permanent-unter-Beobachtung.html

  Der doppelte Volker: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Sohn tragen nicht nur den gleichen Vornamen. Ein Gespräch über Politik und Familie.

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  Exzellenzinitiative: Köln und Dresden haben jetzt Elite-Universitäten - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article106606790/Koeln-und-Dresden-haben-jetzt-Elite-Universitaeten.html

  Ab sofort dürfen sich die Universität Köln und die TU Dresden mit dem Titel "Elite-Universität" schmücken. Bitter sieht es für zwei Lehranstalten aus bekannten Universitätsstädten aus.

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  AfD-Kandidat fällt bei Wahl zum Präsidium im bayerischen Landtag durch - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article183335454/AfD-Kandidat-faellt-bei-Wahl-zum-Praesidium-im-bayerischen-Landtag-durc

  Der bayerische Landtag hat der AfD in seiner ersten Sitzung nach der Wahl die kalte Schulter gezeigt: Die Abgeordneten wählten den AfD‘ler Raimund Swoboda nicht zum Landtags-Vizepräsidenten. Ilse Aigner (CSU) wurde zur Präsidentin gewählt.

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  BUNDESRAT - Nachrichten und Themen | www.tagesschau.de

  http://www.tagesschau.de/inland/bundesrat152.html

  tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende…

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