42 Ergebnisse für: Mindestmaßes
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OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2010 - III-3 RVs 55/10 - openJur
https://openjur.de/u/147563.html
1. Die durch ein rechtskräftiges Erkenntnis unter Anwendung des § 27 JGG begründete jugendgerichtliche Zuständigkeit wirkt über § 47 a JGG im Nachverfahren gem. §§ 62, 30 JGG auch dann fort, wenn sich ...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100817_1bvr258506.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesarbeitsgericht
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=18128
Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht
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KG, Urteil vom 18.07.2006 - 6 U 43/05 - openJur
http://openjur.de/u/273480.html
Zur Frage der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch VN als "Einhandsegler" (Freizeitsegler) einer seetüchtigen Kielyacht mit Selbststeuerungsanlage ohne Funkgerät bei ...
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LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2008 - 324 O 507/07 - openJur
https://openjur.de/u/371835.html
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer ...
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Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive - LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2006, Az.: 324 O 521/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/archiv-privileg-gilt-nicht-fuer-online-archive-lg-hamburg-urteil-vom-07112006-az-32
Eine den Täter nennende Berichterstattung als aktuelle Berichterstattung über ein Ereignis von öffentlichem Interesse ist grundsätzlich zulässig. Wegen Zurücktretens des berechtigten öffentlichen Interesses kann eine spätere Darstellung oder Erörterung…
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Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive - LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2006, Az.: 324 O 521/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/archiv-privileg-gilt-nicht-fuer-online-archive-lg-hamburg-urteil-vom-07112006-az-324-o-52106.html
Eine den Täter nennende Berichterstattung als aktuelle Berichterstattung über ein Ereignis von öffentlichem Interesse ist grundsätzlich zulässig. Wegen Zurücktretens des berechtigten öffentlichen Interesses kann eine spätere Darstellung oder Erörterung…
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Das "Elfes-Urteil"
http://wayback.archive.org/web/20081029065941/http://www.ja-aktuell.de/ja/home.nsf/url/EBDDFCA0C346DF32C12570B200393C93?OpenDocu
Examensrelevante Online-Informationen der Ausbildungszeitschrift JA - Juristische Arbeitsblätter - für Jurastudenten und Rechtsreferendare: Freier Zugriff auf Klausuren, Aktenvorträge, Lernhilfen, aktuelle Rechtsprechungsbeiträge mit Verlinkung auf…
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BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/849
1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit.