50 Ergebnisse für: Opportunitätsprinzip
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Wirksamere Strafverfolgung dank Vereinheitlichung der Strafprozessordnung
http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2001/2001-06-271.html
Vor allem um die grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer bekämpfen zu können, soll das Strafprozessrecht in der Schweiz vereinheitlicht werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vorentwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem…
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§ 153a StPO Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html
(1) 1 Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen...
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Die Drogenpolitik der Niederlande
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren
http://www.bverfg.de/e/rk20151208_1bvr186414.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Selbstanzeigenberatung | Absehen von Strafverfolgung (§ 398a AO) versus Einstellung (§ 153a StPO) – eine Günstigerprüfung
http://www.iww.de/pstr/schwerpunktthema/selbstanzeigenberatung-absehen-von-strafverfolgung-398a-ao-versus-einstellung-153a-stpo-
Der Gesetzgeber will § 398a AO der Einstellung gemäß § 153a StPO „nachempfunden“ haben. Bei genauerem Hinsehen ergeben sich jedoch zwischen diesen beiden ...
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Selbstanzeigenberatung | Absehen von Strafverfolgung (§ 398a AO) versus Einstellung (§ 153a StPO) – eine Günstigerprüfung
http://www.iww.de/pstr/schwerpunktthema/selbstanzeigenberatung-absehen-von-strafverfolgung-398a-ao-versus-einstellung-153a-stpo-eine-guenstigerpruefung-f23598
Der Gesetzgeber will § 398a AO der Einstellung gemäß § 153a StPO „nachempfunden“ haben. Bei genauerem Hinsehen ergeben sich jedoch zwischen diesen beiden ...
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AGENTEN-AUSTAUSCH: Ring und Wechsel - DER SPIEGEL 18/1974
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41751385.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Verfahrenseinstellungen: Geständnis für 5.000 Euro | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/geldbusse-edathy-kinderpornografie-prozess/komplettansicht
Das Verfahren gegen Sebastian Edathy wurde eingestellt. Ein Verbrechen schrumpfte zur Bagatelle. Was lernen wir daraus? Die Rechtskolumne
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Landesverrat: Offene Widersprüche im "netzpolitik.org"-Verfahren | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/landesverrat-range-maasen-maas-ruecktritt-verantwortung
Sowohl der Generalbundesanwalt als auch der Verfassungsschutz verteidigen ihr Vorgehen im Fall "netzpolitik.org". In Bezug auf die Strafanzeige gibt es Ungereimtheiten.
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Politeinfluss? "Mag sein, aber ich kenne keinen" « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/651198/Politeinfluss-Mag-sein-aber-ich-kenne-keinen
Eckart Ratz, Strafrichter und Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, über das geschwundene Vertrauen in die Justiz. Ein "Presse"-Interview.