151 Ergebnisse für: Rechtsirrtum
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§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/276.html
(1) 1 Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des...
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§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/276.html
(1) 1 Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des...
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RG, 23.03.1897 - Rep. 576/97 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1127
**Liegt unter allen Umständen eine Fahrlässigkeit vor, wenn eine Handlung vorgenommen wurde, welche eine Körperverletzung zur Folge gehabt hat, deren Möglichkeit der Handelnde vorhersehen konnte?
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RG, 23.03.1897 - Rep. 576/97 | OpinioIuris
https://opinioiuris.de/entscheidung/1127
**Liegt unter allen Umständen eine Fahrlässigkeit vor, wenn eine Handlung vorgenommen wurde, welche eine Körperverletzung zur Folge gehabt hat, deren Möglichkeit der Handelnde vorhersehen konnte?
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BGH, 21.10.1952 - 1 StR 388/52 - Anforderungen an das Vorliegen einer betrügerischen Absicht; Nachweis des Vorliegens eines Verlöbnisses; Erklärung der Heiratsabsicht als notwendiges Teilstück der betrügerischen Vorspiegelungen, um den erhofften Geldbetrag zu erhalten; Die Drohung, ein außereheliches Verhältnis des anderen publik zu machen, als Erpressungsakt
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1952-10-21/1-str-388_52/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Scheuch: Sieben Monate und Geldstrafe - kaernten.ORF.at
http://kaernten.orf.at/news/stories/2563791/
Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch ist am Mittwoch in Graz in der sogenannten „Part-of-the-game“ Affäre erneut schuldig gesprochen worden. Das Urteil lautet auf sieben Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe wegen Korruption.
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BGH, Urteil vom 3. 6. 2014 – XI ZR 147/12
http://lexetius.com/2014,2147
Volltext von BGH, Urteil vom 3. 6. 2014 – XI ZR 147/12
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6B_775/2009 18.02.2010
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=18.02.2010_6B_775/2009
Keine Beschreibung vorhanden.
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Freispruch: Berchtold zeigt sich erleichtert - vorarlberg.ORF.at
http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2503256/
Seit Dienstag ist der Freispruch für Feldkirchs Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP) rechtskräftig. Er zeigt sich darüber erleichtert und kündigt an, weiter für Feldkirch arbeiten zu wollen. Berchtold wurde vorgeworfen, eine Parteikollegin in einem…
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Professor Walther Hug Preis – Jahr 2004 : PROFESSOR WALTHER HUG STIFTUNG
https://www.waltherhugstiftung.ch/de/preistraeger-innen/jahr-2004/
Keine Beschreibung vorhanden.