Schutzverpflichtung

Völkerrechtler Merkel über Militäreinsatz: "Wir können in Libyen nicht eingreifen" - taz.de

http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/wir-koennen-in-libyen-nicht-eingreifen/

Gaddafi gehört vor Gericht gestellt. Das ist aber nicht so einfach: Europa und die UNO können nur wenig tun, um den Sturz des Diktators zu beschleunigen, sagt der Völkerrechtler Merkel.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht in Zusammenhang mit dem Bau der "Waldschlößchenbrücke" teils unzulässig, teils unbegründet - insb keine Beschwerdeberechtigung der betroffenen Gemeinde bzgl Art 2 Abs 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit)

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070529_2bvr069507.html

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Gibt es eine "Responsibility to Protect"? | APuZ

http://www.bpb.de/apuz/30862/gibt-es-eine-responsibility-to-protect?p=all

Grundsätzlich ist jeder Staat verpflichtet, seine Bevölkerung vor Völkermord und anderen Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Darf die Staatengemeinschaft in Staaten eingreifen, wenn diese ihre Schutzfunktion nicht erfüllen?